Entlastung für Landwirte bleibt erhalten: FDP begrüßt Einigung zum Bundeshaushalt 2024, weitere Schritte notwendig
Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Dr. Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner haben sich auf Änderungen zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 verständigt. Dietmar Brockes, Sprecher für Landwirtschaft der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt hierzu:
Dietmar Brockes
„Für uns war klar: Bei der Kfz-Steuer und dem Agrardiesel muss dringend nachgebessert werden! Die Entscheidung, die Entlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer für die Forst- und Landwirtschaft beizubehalten, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Sie entspricht unseren Forderungen, die darauf abzielen, unsere Landwirte in Nordrhein-Westfalen dauerhaft zu entlasten und unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.
Die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll zunächst nur schrittweise abgebaut werden. Diese Zeit muss nun jedoch intensiv genutzt werden, um der Landwirtschaft nachhaltige, kostengünstige Alternativen zum Agrardiesel anzubieten, die es derzeit nicht gibt. Die Koalition hat zwar für den Moment einen Kompromiss gefunden, aber wir müssen langfristig tragfähige Lösungen finden! Eine komplette Streichung dieser Unterstützung würde sich negativ auf Lebensmittelpreise und die Versorgung mit hochwertigen, regionalen Produkten auswirken.“
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