Erschreckende Bilanz bei digitalen Bauanträgen: FDP fordert mehr Tempo
Wie steht es um die digitale Einreichung und Bearbeitung von Bauanträgen? Die wohnungs- und digitalpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Angela Freimuth hat sich im Rahmen einer Kleinen Anfrage nach dem Stand erkundigt.
Angela Freimuth
Die aktuelle Antwort der Landesregierung fällt äußerst ernüchternd aus: Gerade einmal in 22 von 427 Kommunen in NRW sind Bauanträge digital einreichbar. Doch selbst in diesen Kommunen werden digital eingehende Bauanträge in den Bauämtern noch ausgedruckt. Denn das Land NRW hat die notwendige Software zur digitalen Bearbeitung von Anträgen immer noch nicht an den Start gebracht. „Das ist eine erschreckende Bilanz! Bau- und Digitalministerin Scharrenbach muss hier endlich liefern, um mehr bezahlbaren Wohnraum und die Klimaziele im Gebäudesektor zu realisieren. Wir brauchen deutlich mehr Tempo", fordert Freimuth.
Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Klimaziele im Gebäudesektor einzuhalten, müssen mehr Gebäude neu gebaut und saniert werden. Besonders wichtig ist deshalb, dass Bauanträge einfach gestellt und schnell bearbeitet werden können. Digital gestützte und vereinfachte Prozesse können hierfür einen zentralen Beitrag leisten. Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) arbeitet an dieser Aufgabe seit 2017.