„Es ist fünf vor zwölf“ – Chaos auf der Schiene verhindern - NRW-Landesregierung muss Mobilität der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten
In der Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) in NRW gibt es derzeit erhebliche Lücken. Bis Ende März 2023 entscheiden die Gremien der Verkehrsverbünde über die Bereitstellung der Verkehre für das Folgejahr 2024. Ohne klare Finanzierungszusagen der schwarz-grünen Landesregierung werden bald Verkehre abbestellt oder ausgedünnt. „Es ist fünf vor zwölf, wir brauchen jetzt eine schnelle Lösung! Bei der schwarz-grünen Landesregierung NRW herrscht absolute Funkstille. Es steht zu befürchten, dass das Angebot zum nächsten Fahrplanwechsel um zirka 15 Prozent verkleinert wird, falls sich CDU und Grüne nicht bewegen. Bisher ist kein einziger zusätzlicher Cent aus Landesmitteln angekündigt, um die SPNV-Finanzierung analog zum Bund zu erhöhen. Das Kabinett Wüst riskiert, dass der beabsichtigte Mobilitätsschub für Bürgerinnen und Bürger scheitert. Das wäre eine Katastrophe“, kritisiert Christof Rasche, Sprecher für Verkehr in der FDP-Landtagsfraktion NRW. Andere Bundesländer wie Bayern oder Baden-Württemberg planen bereits, ihre Landesmittel für die Finanzierung des Schienennahverkehrs zu erhöhen, im gleichen Verhältnis wie der Bund die Regionalisierungsmittel erhöht.
Christof Rasche
Bricht die Landesregierung ihren Koalitionsvertrag?
Rasche fordert: „Schwarz-Grün muss die eigenen Finanzierungszusagen halten und die Mittel analog zum Bund aufstocken. Das bedeutet für das Jahr 2022 ein Plus von 175 Mio. Euro, für 2023 plus 180 Mio. Euro und für 2024 plus 186 Mio. Euro. Wir sprechen also insgesamt über eine Aufstockung von 541 Millionen Euro. Und das Geld ist da, Ende 2022 stand ein Haushaltsüberschuss von zwei Milliarden Euro zu Buche.“ Als Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Länder muss sich die Landesregierung NRW zudem für eine nachhaltige Finanzierung des ÖPNV-Ausbaus über das Jahr 2024 hinaus einsetzen. Die FDP-Landtagsfraktion hat ihre Forderungen aktuell mit einem parlamentarischen Antrag eingebracht.
CDU und Grüne wollen bis zum Jahr 2030 das Angebot im gesamten Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) um mindestens 60 Prozent erhöhen. Die derzeitige Untätigkeit steht im starken Widerspruch zu den Zielen und getroffenen Vereinbarungen im schwarz-grünen Koalitionsvertrag für NRW. Darin heißt es: „Im gleichen Verhältnis, wie wir zusätzliche Mittel vom Bund bekommen, werden wir auch die Landesmittel für den ÖPNV erhöhen.“