EU-Irrweg beim Gebrauchtwagenhandel: FDP warnt vor Überregulierung und kritisiert Entsorgungszwang
Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert den Vorstoß der EU-Kommission, wonach beim Online-Verkauf von Gebrauchtwagen in andere EU-Mitgliedstaaten künftig ein vollständiger technischer Prüfbericht verpflichtend sein soll. Ebenso kritisiert sie die geplante Pflicht zur „unverzüglichen“ Abgabe von Altfahrzeugen an zertifizierte Verwertungsbetriebe – eine Regelung, die nach Ansicht der Freien Demokraten Eigentümerrechte massiv einschränkt.
Dietmar Brockes
„Was Brüssel hier vorlegt, ist eine Gängelung aller, die Gebrauchtwagen fahren, verkaufen oder reparieren. Nicht nur wird der Export durch bürokratische Prüfberichtspflichten erschwert – jetzt sollen Bürger ihre alten Autos offenbar auch noch unter Zeitdruck entsorgen müssen, selbst wenn sie sie vielleicht noch instand setzen oder verwerten wollen“, erklärt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.
Automobilklubs hatten diese Neuregelungen ebenfalls als unverhältnismäßig kritisiert. Die Regelungen betreffen mutmaßlich nicht den innerdeutschen Handel, sondern greifen dann, wenn ein Fahrzeug in einem anderen EU-Land zugelassen oder als „Altfahrzeug“ eingestuft wird.
„Kalte Enteignung mit Bürokratiestempel“
Brockes weiter: „Das Recht auf Reparatur, Eigenverwertung oder Lagerung von Autos darf nicht durch EU-Direktiven ausgehöhlt werden. Die Pflicht zur sofortigen Abgabe an einen Verwerter ist nichts anderes als eine kalte Enteignung mit Bürokratiestempel!“ Die Freien Demokraten beanstanden: Neben dem geplanten jährlichen HU-Zwang für Fahrzeuge, die älter als zehn Jahre sind, würde auch diese Regulierung der Oldtimer- und Restaurations-Szene deutlich zusetzen. Brockes fordert von der schwarz-roten Bundesregierung eine klare Absage an die EU-Pläne: „Wir brauchen in Europa einen funktionierenden Binnenmarkt, aber keinen europäischen Autoschrott-Kommissar. Die schwarz-rote Bundesregierung muss diesen Vorstoß stoppen. Politik muss Bürgern und Betrieben dienen und nicht Brüsseler Bürokraten.“