FDP beantragt Aktuelle Viertelstunde im Rechtsausschuss - OVG-Stellenbesetzung: „Wusste Minister Limbach von dem Telefonat?“
Auch wenn das OVG Münster in seinen beiden Beschlüssen vom 29.02.2024 entschieden hat, dass die Besetzung der OVG-Präsidentenstelle mit der Wunschkandidatin und langjährigen Bekannten von NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) zulässig war, wird bei genauerem Hinsehen deutlich, dass bei den Entscheidungen der Sachverhalt inhaltlich keineswegs aufgeklärt wurde. Insbesondere die entscheidenden Einwände der Mitbewerber sind nicht berücksichtigt worden. Aussagen in einer Eidesstattlichen Versicherung seien angeblich nicht oder nicht ausreichend glaubhaft gemacht worden. Laut Medienberichten wecken diese brisanten Inhalte jedoch Zweifel an einer objektiven Bestenauslese im Besetzungsverfahren.
Werner Pfeil
Hierzu sagt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Diese Vorgänge sind politisch noch nicht abgeschlossen! Die Entscheidungen des OVG Münster werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten. Eine beschädigte ´OVG-Präsidentin´ in spe, ein Justizminister im Vertrauensdefizit, was bis nach Berlin reicht, und politische Unklarheiten um Eidesstattliche Versicherungen lassen ein ungutes Gefühl zurück. Wusste Minister Limbach von dem Telefonat zwischen Ansgar Heveling, Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und dem Bundesrichter? Wenn ja, wusste er von dem Inhalt des Gesprächs? Auf diese und weitere Fragen erwarten wir belastbare, wahrheitsgemäße Antworten des NRW-Justizministers!“
Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat eine Aktuelle Viertelstunde für die nächste Sitzung des Rechtsausschusses am 13. März 2024 beantragt.