FDP-Brandbrief zur Ruhrtalbrücke: Keine NRW-Blockade von mehr Tempo bei Brücken!
Die Sperrung der Ruhrtalbrücke auf der A52 bringt den Verkehr zwischen Ruhrgebiet und Rheinland massiv durcheinander – und ist aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW ein weiteres Alarmsignal für den Zustand der Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen insgesamt.
FDP-Verkehrspolitiker Christof Rasche
In einem Schreiben an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) fordern die Freien Demokraten deutlich mehr Tempo beim Erhalt und Neubau der Verkehrsinfrastruktur. „Der Zustand der Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen ist alarmierend“, schreiben FDP-Fraktionschef Henning Höne und der verkehrspolitische Sprecher der Liberalen, Christof Rasche.
Die aktuelle Sperrung einer der wichtigsten Verkehrsachsen in Nordrhein-Westfalen trifft täglich zehntausende Pendler und Unternehmen. Kurzfristige Brückenschäden, Umleitungen und Staus sind längst keine Ausnahme mehr. „Immer häufiger kommt es zu plötzlichen Sperrungen mit massiven Auswirkungen“, betonen Höne und Rasche. Besonders kritisch sehen die Liberalen, dass der Ersatzneubau der Ruhrtalbrücke trotz jahrelanger Planung erst im Jahr 2037 fertig sein soll. „Das ist angesichts der dramatischen Lage schlicht nicht akzeptabel.“ Ihre Forderung: „Strukturelle Reformen und maximales Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren!“
FDP-Fraktionschef Henning Höne
Infrastruktur zentral für Wettbewerbsfähigkeit
Vor dem Hintergrund des Infrastruktur-Zukunftsgesetz des Bundes, das am Freitag im Bundesrat beraten wird, fordern die Freien Demokraten ein Ende der Verwässerung der Beschleunigungsmaßnahmen durch die Länder. Zwar soll das Gesetz Verfahren beschleunigen, tatsächlich drohen aber neue Bremsklötze. So sollen vereinfachte Genehmigungen für Brückenersatzneubauten weiterhin nur bis zu einer Länge von 1500 Metern gelten. „Diese Grenze ist willkürlich und weder sachgerecht noch rechtssicher“, schreiben Höne und Rasche. „Ausgerechnet die Ruhrtalbrücke ist 1.830 Meter lang und würde damit wegen wenigen hundert Metern Straße nicht von schnelleren Verfahren profitieren. Die Folge wären überflüssige zusätzliche Jahre an Planungszeit, obwohl genau solche Projekte dringend beschleunigt werden müssten.”
Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert daher ein Umdenken. „Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für alle Fernstraßenprojekte ist eine zentrale Frage für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes“, betonen Höne und Rasche. Ersatzneubauten müssen konsequent priorisiert und im überragenden öffentlichen Interesse behandelt werden. Denn: „Wenn es so weitergeht, droht Nordrhein-Westfalen spätestens in den 2030er-Jahren der völlige Verkehrskollaps.” Das wollen die Freien Demokraten verhindern: „Unser Land braucht jetzt endlich mehr Tempo bei der Infrastruktur – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, unserer Wirtschaft und der Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, so Höne und Rasche abschließend.