FDP-Chef Henning Höne zur Schuldenaufnahme der schwarz-grünen Landesregierung: „Optendrenk kapituliert und wird Schuldenminister, Wüst ist neuer NRW-Schuldenkönig!“
NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk (CDU) hat angekündigt, dass das 1,2 Milliarden Euro große Haushaltsloch im laufenden Landeshaushalt 2024 nicht über Einsparungen, sondern über Schuldenaufnahme gestopft werden soll. Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, kritisiert scharf:
Fraktionschef Henning Höne
„Ministerpräsident Hendrik Wüst und seine Regierung sind auf direktem Weg, NRW zum Schuldenland zu machen. Nach den chaotischen Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr und den jüngsten Anzeichen für eine drohende Haushaltssperre bestätigt sich jetzt erneut: Die Haushaltspolitik ist die Achillesferse der schwarz-grünen Koalition! Anstatt das Haushaltsloch von 1,2 Milliarden Euro selbstverständlich durch Einsparungen zu schließen, greift Finanzminister Optendrenk zu neuen Schulden – das ist unverantwortlich! Es ist nicht nur eine Bankrotterklärung der Haushaltspolitik, sondern auch ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger, die für diese Schuldenpolitik aufkommen müssen.
Das Wort von Finanzminister Optendrenk ist keinen Cent wert! Noch am 20. März 2024 hatte der Minister eine Schuldenaufnahme ausgeschlossen, jetzt kapituliert er. Wüst setzt sich damit die Schuldenkrone auf, die seit dem Abgang von Hannelore Kraft auf dem Samtkissen ruhte. Wer bei einem 100-Milliarden-Euro-Landeshaushalt nicht einen Euro sparen kann, der will nicht oder der kann nicht! Und wenn Wille und/oder Können fehlen, ist eine Regierung haushaltspolitisch bankrott.
Statt notwendige Strukturreformen anzugehen und Bürokratie abzubauen, flüchtet sich die schwarz-grüne Landesregierung in Schuldenaufnahme. Diese Politik erstickt das wirtschaftliche Wachstum und treibt NRW weiter in die finanzielle Misere. Hendrik Wüst und seine Regierung haben offenbar keine Konzepte, die das Land aus der Krise führen können. Es muss Schluss sein mit utopischen Subventionen und kleinteiligem grünen Regulierungswahn – wir brauchen endlich eine echte Wirtschaftswende! Das bedeutet Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung statt immer mehr Schulden für staatlichen Konsum.
Darüber hinaus zeugen die verdeckte Art und der eingeschränkte Empfängerkreis dieser Informationen von einem äußerst irritierenden Regierungs- und Medienverständnis.“