FDP fordert geordneten Windkraftausbau – Kritik am Hauruckverfahren der Landesregierung
Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert eine rechtssichere Steuerung des Windkraftausbaus. Aktuell gibt es rund 1.500 Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen außerhalb der vorgesehenen Windenergiegebiete – ein Planungschaos, das die schwarz-grüne Landesregierung selbst verschuldet hat. „Das ist das Gegenteil von erfolgreicher Steuerung“, kritisiert Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Mit der Abschaffung der Mindestabstände hat die Landesregierung den Kommunen ihr einziges Steuerungsinstrument genommen, wodurch ein Wettlauf der Projektierer um Flächen ausgelöst wurde. Eine versprochene landeseigene Übergangsregelung scheiterte mehrfach vor Gericht und verschärfte die Unsicherheit weiter. Die Zahl der Anträge für Windenergieanlagen außerhalb geplanter Gebiete stieg laut LANUV von 846 im November 2024 auf 1.427 im Dezember 2024 – ein Anstieg von rund 69 Prozent.
Dietmar Brockes
Freie Demokraten pochen auf Rechts- und Investitionssicherheit
Nach der gestrigen Plenarsitzung haben CDU und Grüne eingesehen, dass ihr Vorgehen nicht haltbar ist, und die rechtswidrige Übergangsregelung im Landesplanungsgesetz auf Vorschlag von SPD und FDP abgeschafft. Doch mit einem überstürzten Änderungsantrag wurden nun alle 1.500 Genehmigungsanträge ausgesetzt – darunter 500 Vollgenehmigungsanträge, in die Investoren bereits viel Arbeit, Zeit und Geld gesteckt haben. Schadensersatzansprüche bleiben ungeklärt. „Das Planungschaos geht jetzt im Panikmodus weiter. Investoren haben keine Planungs- und Investitionssicherheit, Kommunen und Genehmigungsbehörden keine Rechtssicherheit“, betont Brockes. Der Liberale abschließend: „Der Windkraftausbau muss dringend neu geordnet und gesteuert werden – aber unter fairen Bedingungen!“