FDP fordert härteres Vorgehen gegen Clan-Kriminalität – Marc Lürbke: „Innenminister Reul hat die Situation nicht im Griff" - Antrag auf Aktuelle Viertelstunde im Innenausschuss
Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat für die kommende Sitzung des Innenausschusses am 26. September eine Aktuelle Viertelstunde zum Thema „Clankriminalität in Essen“ beantragt. Hintergrund ist der brutale Angriff auf mehrere Mitarbeiter des dortigen Elisabeth-Krankenhauses am 20. September 2024, bei dem mindestens sechs Krankenhausmitarbeiter teilweise schwer verletzt wurden. Es wird vermutet, dass der Vorfall im Zusammenhang mit der Clan-Kriminalität steht, da die Familie des Tatverdächtigen bereits polizeibekannt ist. Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisiert die zögerliche Reaktion der Landesregierung scharf: „Innenminister Herbert Reul hat die Clan-Kriminalität in NRW nicht im Griff. Immer wieder erleben wir Drohgebärden, Einschüchterungen, selbst bei Gericht, und Gewalt am helllichten Tag – völlig respektlos und ungeniert. Die Clans lassen sich von Minister Reul offenbar null beeindrucken!“
Marc Lürbke
Freie Demokraten kritisieren „Wohlfühl-Akupunktur“ gegen Clans
Lürbke weiter: „Es ist inakzeptabel, dass in Nordrhein-Westfalen solche Zustände herrschen. Der Rechtsstaat darf nicht wegschauen. Die viel beschworenen '1000 Nadelstiche' der Landesregierung entpuppen sich offenkundig nur als Wohlfühl-Akupunktur ohne nachhaltige Wirkung.“ Die FDP-Landtagsfraktion fordert die schwarz-grüne Landesregierung auf, umfassend über den aktuellen Sachstand zu informieren und Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen wiederherzustellen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich solche Vorfälle wiederholen! Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung konsequenter gegen Clan-Kriminalität vorgeht“, betont Lürbke abschließend.