FDP fordert Konsequenzen aus Verfassungsgutachten: Beamtenbesoldung neu bewerten
Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW bedarf es einer umfassenden Neubewertung der umstrittenen letzten Besoldungsstrukturreform der schwarz-grünen Landesregierung. Hintergrund ist ein aktuelles Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, das die neue Regelung zur Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens als verfassungswidrig einstuft.
Ralf Witzel
Die Liberalen fordern in einer neuen parlamentarischen Initiative, die Alimentation unabhängig vom Partnerverdienst auszugestalten und eine automatische Verfassungsmäßigkeit der Besoldung ohne individuelle Antragspflicht sicherzustellen.
Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und personalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagt:
„Der Staat darf die Familienverhältnisse seiner Beamtinnen und Beamten nicht zu einem so entscheidenden Berechnungsfaktor machen. Wenn Verfassungsrecht nach einschlägigem Expertenurteil offenbar verletzt wird, muss die Landesregierung das anerkennen und handeln – nicht beschönigen. Die Alimentation eines Beamten muss objektiv und unabhängig von privaten Lebensverhältnissen verlässlich gewährleistet sein. Dieses Gutachten ist eine ernstzunehmende Mahnung, nicht über Grundrechte hinwegzuregieren!