FDP fordert kraftvolle Weichenstellung für NRW-Flughäfen – Sachverständige stützen liberale Initiative - Anhörung zur Stärkung der Luftverkehrsinfrastruktur im Verkehrsausschuss des Landtags NRW
Nach der Anhörung im Verkehrsausschuss des Landtags NRW zur FDP-Initiative „Luftverkehr in NRW stärken – Standortbedingungen verbessern“ sieht sich die FDP-Landtagsfraktion NRW durch die vorliegenden Sachverständigen-Stellungnahmen deutlich bestätigt. Die Liberalen fordern unter anderem eine Rücknahme der Wettbewerbsnachteile durch staatlich verursachte Standortkosten und die Wiederaufnahme aller NRW-Verkehrsflughäfen in den Landesentwicklungsplan (LEP). Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, mahnt: „NRW ist ein Exportland – und Export braucht Flughäfen. Es darf nicht sein, dass ein Flug aus Düsseldorf mehr als siebenmal so hohe Abgaben verursacht wie in Madrid. Wir haben hier nicht mehr nur ein Standortproblem, wir sind kurz vor dem Standortversagen.“
Christof Rasche
Politischer Kurswechsel erforderlich
Insbesondere die Flughäfen Köln/Bonn und Paderborn/Lippstadt sowie die Lufthansa und AeroSpace.NRW unterstreichen die Dringlichkeit politischer Korrekturen. So seien staatliche Abgaben wie die Luftverkehrsteuer, Luftsicherheitsgebühren und Flugsicherungsentgelte seit 2019 massiv gestiegen – in Düsseldorf um 108 Prozent. Köln/Bonn weist zudem auf die wachsende Bürokratie hin: 58 Mitarbeiter sind dort allein für Berichtspflichten abgestellt. „Wir müssen raus aus dem Dauerabschwung des deutschen Luftverkehrs. Während andere Länder längst über das Vorkrisenniveau hinausgewachsen sind, dümpeln wir hinterher – auch, weil wir Investitionen durch regulatorische Hürden abwürgen“, so Rasche weiter.
Die FDP-Fraktion fordert mit ihrer Initiative unter anderem:
- Abbau staatlicher Standortkosten, insbesondere Abschaffung der Luftverkehrsteuer
- Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
- Bekenntnis zur 24-Stunden-Betriebsgenehmigung in Köln/Bonn
- Förderung innovativer Technologien, insbesondere im Bereich nachhaltiger Luftfahrt
- Wiedereinstufung aller NRW-Flughäfen als landesbedeutsam im LEP
„Ein Luftverkehrskonzept für NRW muss mehr sein als ein Stichpunkt im Koalitionsvertrag. Es muss auf der Startbahn stehen – mit klarem Zielkurs: Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und gute Erreichbarkeit für Menschen und Wirtschaft. Die schwarz-grüne Landesregierung muss dringend handeln“, erklärt Rasche.