FDP-Fraktion: Beschluss des EU-Ministerrats zum Asylrecht war überfällig
Statement von Marc Lürbke, Sprecher für Integration in der FDP-Landtagsfraktion NRW
„Die Freien Demokraten engagieren sich seit langem für eine Neuordnung der Migrations- und Integrationspolitik. Der Beschluss des EU-Ministerrats war überfällig. Mit den Vereinbarungen zu Grenzverfahren und zu einem europäischen Verteilmechanismus kann es gelingen, irreguläre Migration deutlich zu reduzieren und den kriminellen Schlepperorganisationen ihre Grundlage zu entziehen. Nicht jeder Mensch, der zu uns kommen will, kann in Europa bleiben. Währenddessen ist es wichtig zu betonen, dass Europa weiterhin zu seiner humanitären Verpflichtung zur Aufnahme von Schutzbedürftigen steht.
Die EU braucht einen starken Schutz der Außengrenzen, um den freien Personen- und Warenverkehr im Schengen-Raum aufrechterhalten zu können. Grenzkontrollen an EU-Binnengrenzen würden zu erheblichen Belastungen von Grenzpendlern, Tourismus und Handel führen und dürfen deshalb nicht ausgeweitet werden. Der vorgesehene Verteilmechanismus innerhalb der EU wird einerseits die Staaten an den EU-Außengrenzen wie die Mittelmeeranrainer Spanien, Italien und Griechenland entlasten, andererseits aber gerade auch Hauptzielländer wie Deutschland und damit die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.
Die CDU-geführten Bundesregierungen unter Kanzlerin Angela Merkel haben es jahrelang versäumt, eine geregelte Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas durchzusetzen. Das ist eine Unterlassung historischen Ausmaßes, die zu Lasten der Flüchtlinge und der Staaten geht, die sie aufnehmen und versorgen. Es kann nicht sein, dass Nordrhein-Westfalen mit seinen 18 Millionen Einwohnern mehr Flüchtlinge aufnimmt als Frankreich mit 65 Millionen Einwohnern.
Die weiteren Verhandlungen zum Asylpaket zwischen Rat, Kommission und Parlament müssen vor Jahresende abgeschlossen werden, um eine Rechtssetzung vor der Wahl des Europäischen Parlaments in einem Jahr zu erreichen. Die Grünen dürfen eine europaweite Lösung nicht an der Frage der Einbeziehung von Familien mit minderjährigen Kindern in das Grenzverfahren blockieren.“