FDP-Fraktion fordert: Landesregierung aus CDU und Grünen muss „Brückenblockade“ endlich aufgeben

Nordrhein-Westfalen ist bundesweit Stauland und Pendlerland Nummer eins. 730 marode Autobahnbrücken in NRW befinden sich auf den 66 Autobahnabschnitten, deren Planung die FDP-Landtagsfraktion NRW sowie die Berliner Ampelkoalition beschleunigen wollen. Die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen sollte zur Planungsbeschleunigung bis vergangenen Freitag ihr Einvernehmen erklären; das ist nicht erfolgt.

Die Freien Demokraten haben ihre Forderung deshalb auf die Tagesordnung der Plenarsitzung am kommenden Mittwoch, 3. Mai 2023 gesetzt. „Die Brückenblockade dieser Landesregierung ist unverantwortlich. Bei zahlreichen Brücken ist eine Sperrung wie in Lüdenscheid innerhalb der nächsten zehn Jahre durchaus möglich. Jeder Tag mit der früher Baureife erreicht werden kann, ist wichtig. Wer jetzt bei der Planungsbeschleunigung blockiert, ist für Sperrungen verantwortlich. Der Regionalrat Köln hat die Landesregierung aufgefordert, zu allen Maßnahmen das Einvernehmen zu erteilen, mit den Stimmen von FDP, CDU und SPD und gegen die Stimmen der Grünen“, sagt Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher in der FDP-Landtagsfraktion NRW.

Noch im Dezember 2022 hatte Ministerpräsident Hendrik Wüst im WA-Interview gesagt, dass das Land „die Planungs- und Genehmigungsverfahren insbesondere von Infrastrukturprojekten beschleunigen“ muss. Bis dato bleibt diese Bekundung substanzlos. „Ministerpräsident Wüst macht sich unglaubwürdig. Bisher schafft er es nicht, seinen grünen Verkehrsminister Oliver Krischer zum Handeln zu bringen. Dessen Meinung wechselt täglich. Tragisch, dass man ihn offensichtlich zum Jagen tragen muss. Das ist eine Farce“, so Rasche.