FDP für Ordnungsgeld im Landtag: Wirksames Instrument, das Parlament zu stärken
Mit dem Einzug der rechtsextremen AfD in den Landtag Nordrhein-Westfalen ist die Anzahl der Rügen und Ordnungsrufe im Parlament stark gestiegen. Mehr als die Hälfte der Ordnungsrufe in der vergangenen Legislaturperiode ging auf das Konto der AfD.
Henning Höne
Zur Einführung eines Ordnungsgelds erklärte Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, gegenüber der Rheinischen Post:
„Als Parlamentarier sollten wir den politischen Austausch und Streit vorbildlich führen. Gerne konsequent und hart in der Sache, aber immer ohne diffamierende Sprache. Die zunehmende Verrohung der politischen Debatte beobachte ich mit Sorge. Die AfD hat Hass und Hetze in den Landtag NRW gebracht. Die Pöbelpolitik der Höcke-Truppe zielt darauf ab, unsere Gesellschaft zu spalten. Es geht allein um Stimmungsmache und Provokation. Ihre Hetzbeiträge streuen sie anschließend in sozialen Medien, um das Parlament zu schwächen. Im Grunde verachten die Rechtsextremen die demokratische Debatte.“
Ordnungsruf ein zahnloser Tiger
Bislang hatten Verstöße kaum Konsequenzen. Parlamentarier, die sich respektlos äußerten, mussten keine Sanktionen fürchten. Das soll sich nun ändern. „Bei unangemessenen oder respektlosen Äußerungen in Parlamentssitzungen bleibt der sanktionsfreie Ordnungsruf ein zahnloser Tiger. Das kommende Ordnungsgeld ist aus unserer Sicht ein wirksames Instrument, um die Disziplin und den respektvollen Umgang im Parlament wieder zu stärken. Mit einem spürbaren Nachteil von 1.000 Euro ist das Ordnungsgeld nicht nur eine finanzielle Sanktion, sondern ein Abschreckungsmittel. Es erinnert daran, dass Verletzungen der Parlamentsordnung ernste Konsequenzen haben“, so Höne.