FDP-Initiative: Neue Auswahlkommission sichert Bestenauslese – Sachverständige bestätigen Reformbedarf
Mit der heutigen Anhörung im Rechtsausschuss sieht sich die FDP-Landtagsfraktion NRW in ihrer Forderung nach einer Reform des Auswahlverfahrens für Präsidentenstellen an oberen Landesgerichten bestätigt. Sachverständige unterstützen die Initiative der FDP, eine neue Kommission einzuführen, um Transparenz und Fairness sicherzustellen. „Die Anhörung hat deutlich gemacht: Das Auswahlverfahren braucht mehr Objektivität und ein Mehraugenprinzip. Eine Auswahlkommission wird von den Sachverständigen vorgeschlagen, die mit strukturierten und protokollierten Gesprächen die notwendige Grundlage für transparente Entscheidungen schafft. Dem schließen wir uns ausdrücklich an“, betont Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW.
Dr. Werner Pfeil
Kritik an Vorschlägen des Justizministers
Die Kommission soll neben dem richterlichen Präsidialrat auch Vertreter der Anwaltschaft einbeziehen, wie die Sachverständigen vorschlagen, während die endgültige Entscheidung beim Minister bleibt. Die bisherigen Vorschläge des Justizministers stießen bei den Sachverständigen in weiten Teilen auf breite Ablehnung. „Unser Konzept bietet eine konkrete und praxistaugliche Lösung. Die Einführung der Auswahlkommission ist ein zentraler Schritt zur Sicherung der Bestenauslese und wird in einen Gesetzesentwurf münden“, so Pfeil.
Sofortige Umsetzung notwendig
Die FDP-Fraktion NRW fordert die Einführung der Auswahlkommission bereits für laufende Verfahren. „Wir brauchen jetzt eine Gesetzesänderung, um das Mehraugenprinzip und transparente Auswahlprozesse sicherzustellen, notfalls muss der Justizminister auf freiwilliger Basis in einem Selbstbindungsprozess eine solche Auswahlkommission einberufen, um verloren gegangenes Vertrauen in seine Auswahlentscheidungen wiederherzustellen“, fordert Pfeil. Zudem müssten die Beurteilungsrichtlinien in den Ministerien überarbeitet werden, um Fehler künftig zu vermeiden. Die Freien Demokraten kündigen an, noch im Dezemberplenum einen entsprechenden Antrag einzubringen. „Unsere Vorschläge garantieren Vertrauen, Fairness und Effizienz in den Verfahren – das ist unser Anspruch“, so Pfeil abschließend.