FDP: Kindertagesstätten vor finanzieller Katastrophe – Schwarz-Grün blockiert Soforthilfe
Heute lehnten CDU und Grüne im Ausschuss für Familien, Kinder und Jugend den Gesetzesentwurf der FDP-Landtagsfraktion NRW ab. Der Vorschlag zur vorgezogenen Dynamisierung der Kindpauschale im Kinderbildungsgesetz sollte bereits ab dem 01.01.2024 Kita-Trägern dringend benötigte zusätzliche Mittel von rund 270 Mio. Euro sichern. Statt zuzustimmen, bietet die Landesregierung lediglich eine Überbrückungshilfe von 100 Mio. Euro an. „Inflation, steigende Energiekosten und der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst setzen den Kindertageseinrichtungen massiv zu. Immer mehr Kitas müssen schließen, weil die Mittel fehlen. Wir warnen die Landesregierung schon seit letztem Jahr vor dieser Krise", betont Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer und familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW.
Marcel Hafke
Unsichere Brückenlösung
Die gesetzlich vorgesehenen Mittel stehen den Trägern erst ab dem 01.08.2024 zur Verfügung. Doch der Kostendruck ist so groß, dass viele Einrichtungen es bis August nicht schaffen werden. Bei vielen reichen die Rücklagen nur noch bis April 2024. „Die Überbrückungshilfe der Landesregierung ist keine Brücke, die die Träger sicher ins nächste Kita-Jahr bringt. Die Mittel sind unzureichend. Die Träger stürzen in den Abgrund, weil sie sich auf eine unfertige Brückenlösung verlassen müssen“, kritisiert Hafke.
Die Freien Demokraten schlagen vor, die Dynamisierung der Kindpauschalen vorzuziehen: „Damit könnten den Trägern bereits zum Jahresbeginn zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen. Schwarz-Grün hat diesen Vorschlag heute abgelehnt", sagt Hafke. Die Fehlentscheidung von Schwarz-Grün bedeutet einen schweren Schlag für die finanzielle Zukunft der Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen und wirft Fragen zur Prioritätensetzung im Bereich der frühkindlichen Bildung auf.