FDP kritisiert geplante Ausweitung der Mietpreisbremse – Freimuth: „Bessere Rahmenbedingungen für Wohnungsbau statt Investitionshemmnisse schaffen!"
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach plant, die Mietpreisbremse auf eine deutlich größere Anzahl von Städten auszuweiten. Hierzu sagt Angela Freimuth, baupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, dem WDR:
Angela Freimuth
„Um den vielerorts bestehenden Wohnungsmangel zu bekämpfen, ist es zwingend notwendig, die Rahmenbedingungen für Investitionen in den Wohnungsbau zu verbessern. Neben Abbau von bürokratischen Auflagen und ständig zunehmenden Komfortstandards, der Bereitstellung von Flächen für Neubau und Erleichterung von Verdichtung und Erweiterung gehört dazu insbesondere, dass investitionswillige Vermieter für die Investitionen in den Wohnungsbau auch eine angemessene Miete erzielen können.
Die Mietpreisbremse hat die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt. Sie ist in der praktischen Durchsetzung problematisch und insbesondere verunsichert und schreckt sie Investitionswillige leider eher ab. Deshalb wird das Instrument zu Recht in Frage gestellt und sollte nicht noch ausgeweitet werden.“