FDP kritisiert: Grüne Migrationspolitik sorgt für Chaos bei Bezahlkarten
Anstatt die Bezahlkarte für Asylbewerber flächendeckend einheitlich in Nordrhein-Westfalen einzuführen, erzeugt die Landesregierung durch Willkür neues Chaos bei den Kommunen. Hierzu sagte Marc Lürbke, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, gegenüber der Rheinischen Post:
Marc Lürbke
„Die Opt-out-Regelung der Bezahlkartenverordnung ist ein Paradebeispiel für die planlose und ideologisch getriebene Migrationspolitik der Grünen in NRW. Fluchtministerin Josefine Paul hat hier Chaos statt Klarheit geschaffen. Anstatt eine landesweite, einheitliche Einführung sicherzustellen, ermöglicht diese Regelung einen Flickenteppich kommunaler Sonderwege – zulasten der Kommunen und auf Kosten der Glaubwürdigkeit.
Die Bezahlkarte sollte Transparenz schaffen und die Attraktivität von Fluchtanreizen reduzieren. Doch CDU und Grüne geben den Kommunen die Möglichkeit, aus dieser Regelung auszusteigen. Damit wird die eigentliche Zielsetzung der Verordnung konterkariert und der politische Streit vor Ort vorprogrammiert. Diese Inkonsequenz ist das Resultat grüner Migrationspolitik, die regelmäßig zwischen Symbolpolitik und Realitätsverweigerung pendelt.
Ich fordere eine klare Linie: keine Ausnahmen, keine Opt-outs! CDU und Grüne müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und klare Regeln bei der Migration schaffen, statt unsere Kommunen mit ideologischen Kompromissen im Regen stehen zu lassen. Fluchtministerin Paul muss sich fragen lassen, ob sie eigentlich hinter ihrem eigenen Konzept steht – oder ob die Grünen mit ihren halbherzigen Maßnahmen nur eine weitere Baustelle im ohnehin überforderten Asylsystem schaffen wollen.“