FDP-Landes- und Fraktionschef Henning Höne zum Bürokratieabbau
Gegenüber dem WDR erklärt FDP-Landes- und Fraktionschef Henning Höne:
Landes- und Fraktionschef Henning Höne
Wie bewerten Sie die Aussagen von Ministerpräsident Wüst im WDR zum Bürokratieabbau?
„Der Befund, dass unser Staat zu langsam, zu kompliziert und zu schwerfällig ist, ist nicht neu. Das erleben Bürgerinnen und Bürger und Betriebe genauso wie viele Beschäftigte in den Behörden auch in Nordrhein-Westfalen jeden Tag. An Einsicht mangelt es nicht, aber an Umsetzung ganz erheblich. Umso erstaunlicher ist es, dass Ministerpräsident Wüst nun Forderungen vorträgt, die wir Freie Demokraten seit Jahren in den Landtag einbringen. Wir unterstützen jede ernst gemeinte Initiative, die dazu beiträgt, unseren Staat wieder handlungsfähig zu machen.“
Wie fällt Ihre Bewertung der bisherigen Bilanz von Schwarz-Grün beim Bürokratieabbau aus?
„Die Bilanz bleibt enttäuschend: Während sich Hendrik Wüst in Berlin als Reformer präsentiert, wächst die Bürokratie in Nordrhein-Westfalen weiter: Ob neue verschachtelte Förderprogramme, ein zusätzliches Antidiskriminierungsgesetz oder die Tatsache, dass drei Viertel aller neuen Straßenbauprojekte kaum vorankommen, sprechen eine klare Sprache.
Wenn Ministerpräsident Wüst nun automatische Baugenehmigungen, die digitale Führerscheinzulassung oder eine grundlegende Reform des Förderwesens fordert, unterstützen wir das ausdrücklich. Die Freien Demokraten hat dazu in den vergangenen Jahren konkrete und detaillierte Vorschläge vorgelegt. Entscheidend wird aber sein, ob die Landesregierung ihren eigenen Ankündigungen diesmal auch wirklich gerecht wird.“