FDP-Landeschef Höne: Führungs- und Verantwortungsverweigerung des Ministerpräsidenten bei Solingen-Aufklärung

„Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der islamistische Terroranschlag von Solingen am 23. August 2024 hat drei Menschen das Leben gekostet. Und im Nachgang dazu erwarten die Menschen im Land von dieser Regierung, dass sie alles dafür tut, um vollständig, um ehrlich und ohne Ausreden aufzuklären. Der Ministerpräsident hat im Nachgang zu diesem schrecklichen Anschlag maximale Transparenz versprochen. Das Versprechen war richtig. Dieses Versprechen ist aber mittlerweile fast anderthalb Jahre alt – und noch immer liegen nicht alle Unterlagen vor, noch immer ist die maximale Transparenz, die versprochen war, nicht eingelöst. Das versteht niemand. Es lässt nur einen Rückschluss zu: Dieses Versprechen für maximale Transparenz des Ministerpräsidenten war offensichtlich nicht ernst gemeint.

Der Ministerpräsident hat übrigens auch vor anderthalb Jahren versprochen, die Opposition beim Sicherheitspaket einzubeziehen. Da war von einer ausgestreckten Hand die Rede und in der Realität hatte die Presse das Sicherheitspaket vor dem Parlament. Egal ob Transparenz oder Zusammenarbeit für mehr Sicherheit, das alles war offenbar nur politische Fassade. So kennen wir das auch von dieser Landesregierung.

Und obwohl maximale Transparenz versprochen wurde, laufen mittlerweile zwei Klagen gegen die Mehrheit hier im Hause, um überhaupt an Akten für den Untersuchungsausschuss heranzukommen. Und in dieser Frage sind Sie ja Wiederholungstäter, denn in anderen Untersuchungsausschüssen musste die Opposition auch schon zum Verfassungsgerichtshof gehen, um überhaupt ihre Rechte wahrzunehmen. Und jetzt haben wir am Mittwoch in der Fragestunde erfahren, dass noch immer nicht alle Akten vorliegen und man auch gar nicht so genau wüsste, was denn noch fehlt. Was fehlt, ist unklar. Und fast anderthalb Jahre nach dem Anschlag, fast fünfzehn Monate nach Einrichtung des Untersuchungsausschusses, kann die Landesregierung noch nicht einmal mehr sagen, ob es weitere Kommunikation, weitere SMS vom Tatwochenende selber gibt.

Wir alle wissen, dass es Zeit braucht, um Akten für einen Untersuchungsausschuss zusammenzustellen und dem Parlament zu übermitteln. Das erwartet niemand innerhalb von vierundzwanzig Stunden. Aber bei der Kommunikation der Hausspitze am Tatwochenende selber geht es ja nicht um irgendwelche Akten, die aus nachgelagerten Behörden erst mühsam herbeigeschafft werden müssen. Da geht es um den Kern des Auftrages. Als die Kameras auf Düsseldorf gerichtet waren, wurde Transparenz versprochen. Kurze Zeit später wurde schon der Modus geändert. Seitdem wird gemauert. Die Aufklärung müsste im Mittelpunkt stehen – bei dieser Landesregierung stand seit anderthalb Jahren der Schutz der eigenen politischen Karriere im Mittelpunkt und das darf nicht sein.

Denn in Wirklichkeit haben ja Journalisten das Transparenzversprechen eingelöst, durch ihre investigative Arbeit, nicht die Landesregierung. Und erst nachdem Journalisten die Transparenz hergestellt haben, war die Landesregierung gezwungen und dann auch bereit dazu, sich dieser Verantwortung zu stellen. Sie haben dem Untersuchungsausschuss tausende Seiten Dokumente geschickt, aber gerade die Kommunikation, nach der wir immer wieder gefragt haben, gerade die Kommunikation der Hausspitze am Wochenende direkt danach, die war lückenhaft. Für wie blöd halten Sie uns eigentlich? Sollen wir wirklich glauben, dass Sie Tausende Seiten zusammenstellen und genau hier etwas fehlt? Das kann doch kein Zufall sein, meine Damen und Herren!

Und wenn man maximale Transparenz verspricht, dann darf man nicht erst immer nur das zugeben, was andere ohnehin schon öffentlich gemacht haben. Dann wird dieses Versprechen ad absurdum geführt. Und es gab ja schon vorsichtige Absatzbewegungen des Ministerpräsidenten von der ehemaligen Ministerin Josefine Paul. Im Dezember sagte er: ‚Ich bin ziemlich sicher, dass Josefine Paul alle Fragen im PUA beantworten wird.‘ Heute wissen wir, wo das Wort ‚ziemlich‘ herkam.

Und während die Kolleginnen und Kollegen der Union all das auch gesehen, beobachtet, gelesen haben, haben sie sich trotzdem vor den Karren spannen lassen und sich nach jeder Sitzung des Untersuchungsausschusses noch mutig in die Kugeln hineingeschmissen. Noch am 13. Januar haben CDU und Grüne sich dazu hinreißen lassen, in einer Pressemitteilung zu sagen: ‚Die Aussagen der Zeuginnen und Zeugen aus dem MKJFGFI haben uns in den vergangenen Wochen die Chance gegeben, Fakten und Berichte aus erster Hand gegen die Falschbehauptungen der Opposition zu stellen. Die Aussagen haben die Darstellungen von Ministerin Paul vor dem Landtag bestätigt.‘

Das waren Ihre Worte am 13. Januar. Am 16. Januar ist all das durch die aufgetauchte SMS im Kölner Stadt-Anzeiger wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen. Da frage ich Sie: Haben Sie das eigentlich wirklich selber geglaubt? Wie weit haben Sie sich da eigentlich selber verbogen? Trotz der ganzen Widersprüche, der laufenden Klagen auf Aktenherausgabe, trotz dieser Salamitaktik haben Sie die Verteidigungsstrategie der Landesregierung noch mitgedeckt. Immer mit diesem einfachen Satz: ‚Das stimmt einfach ja alles gar nicht, was die Opposition da erzählt.‘ Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss Ihnen doch peinlich sein, dass Sie sich so haben vor den Karren spannen lassen. Es muss Ihnen doch peinlich sein, dass Sie mit Ihrem guten Namen diese so groß gescheiterte Verteidigungsstrategie und Salamitaktik der Ministerin Woche für Woche verteidigt haben.

Es folgen noch so viele offene Fragen. Wenn der Ministerpräsident sich schon im Dezember nur noch ‚ziemlich sicher‘ war, dass alle Fragen beantwortet werden: Was hat er denn eigentlich dafür getan, um wirklich sicher zu gehen? Was hat er eigentlich nach dem Auftauchen der SMS getan, um das sicherzustellen? Und wie kann eigentlich der Chef der Staatskanzlei hier am Mittwoch in der Fragestunde allen Ernstes behaupten, dass eine individuelle Ansprache der Ministerin gar nicht notwendig gewesen sei, obwohl doch Journalisten das Transparenzversprechen hier einlösen mussten? Wir erleben hier eine Führungsverweigerung und eine Verantwortungsverweigerung und die geht vom Ministerpräsidenten Hendrik Wüst aus.

Der WDR schrieb ja in diesen Tagen von der ‚Milchglas-Ministerin‘, auf das Transparenzversprechen bezogen. Ich finde, das trifft zu, ist aber ein bisschen zu kurz gedacht, denn es trifft ja genauso den Ministerpräsidenten und die ganze Landesregierung. Sie können sich nicht hinter Verweisen auf die Ressortzuständigkeit verstecken, sondern es ist eine Gesamtverantwortung. Und darum ist die Frage nicht: Welches Ressort ist eigentlich zuständig? Sondern: Hat der Ministerpräsident eigentlich seine Richtlinienkompetenz ausgeübt, um das Transparenzversprechen einzulösen? Was hat er eigentlich unternommen, um das sicherzustellen? Wurden eigentlich Dokumente bewusst zurückgehalten? Und warum war gerade diese Kommunikation vom Wochenende so lückenhaft?

Wer maximale Transparenz verspricht, der darf sich nicht hinter Ressortzuständigkeit und hinter der vermeintlichen Schwierigkeit, Akten herbeizuschaffen, zu verstecken, sondern der muss führen, steuern und einwirken. Und genau das ist nicht passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen Vertrauen wiederherstellen nach diesem Anschlag. Wir müssen alles tun, damit sich diese Fehler nicht wiederholen. Die Landesregierung muss dafür ihr Transparenzversprechen endlich selbst ernst nehmen und erfüllen.“