FDP-Landeschef Höne: Industriepolitischer Neustart statt Industriestrompreis
Nachdem die EU-Kommission den Weg für den von der schwarz-roten Bundesregierung geplanten Energiepreis, macht Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW, deutlich: dieser Weg ist der falsche – stattdessen braucht es einen marktwirtschaftlichen Neustart in der Industriepolitik.
Henning Höne
Dem Westdeutschen Rundfunk sagte Höne:
„Unsere Wirtschaft braucht bezahlbare Energie – dauerhaft und für alle. Der von Brüssel eröffnete Weg ist der falsche: Wenn ein Industriestrompreis erst von der EU-Kommission genehmigt werden muss, zeigt das, wie weit diese Maßnahme vom marktwirtschaftlichen Prinzip abweicht.
Im Kabinett von Hendrik Wüst reibt man sich zufrieden die Hände – statt echter Entlastungen oder konkreter Wachstumsimpulse hat Schwarz-Grün monatelang bloß Forderungen wiederholt. Ministerin Mona Neubaur trug das Mantra vom Industrie- oder Brückenstrompreis immer wieder vor sich her. Nun folgt die nächste Fehlbehandlung: mehr Bürokratie, mehr Subventionen, mehr Detailsteuerung – mehr von der falschen Therapie.
Was die Wirtschaft in NRW wirklich braucht, sind bessere Rahmenbedingungen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Es braucht einen industriepolitischen Neustart: mit sicherer und bezahlbarer Energie für alle Branchen, technologieoffenen Lösungen wie Wasserstoff, CO₂-Speicherung und Kernfusion, weniger Bürokratie und schnelleren Genehmigungen. Schwarz-Grün muss liefern – nicht nur fordern.“