FDP-Landeschef Höne: NRW braucht keine politischen Inszenierungen – sondern Wirtschaftspolitik für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit
Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein schwarz-grünes Kabinett haben ihre Reise nach Brüssel politisch inszeniert, ohne aber dem wirtschaftlichen Wachstum in Nordrhein-Westfalen endlich die erforderliche Priorität einzuräumen, kritisiert Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW.
Henning Höne
Dem Westdeutschen Rundfunk sagte Höne:
„Nordrhein-Westfalen ist wirtschaftlich stark – dank seiner Industrie, dem Mittelstand und klugen Köpfen in Forschung und Entwicklung. Diese Stärke wurde über Jahrzehnte aufgebaut – und sie wird Tag für Tag neu erarbeitet. Nicht durch politische Programme, sondern durch das Engagement von Unternehmerinnen und Unternehmern, Fachkräften und Forscherinnen und Forschern in unserem Land.
Umso wichtiger ist es, dass dieses Fundament nicht durch politische Beliebigkeit gefährdet wird. Ministerpräsident Hendrik Wüst reist als vermeintlicher Wirtschafts-Botschafter nach Brüssel – doch in Nordrhein-Westfalen fehlt es seiner Landesregierung an wirtschaftspolitischer Substanz. Die schwarz-grüne Koalition liefert bislang keine klare Strategie für die Zukunftsfähigkeit unseres Standorts. Vielmehr scheitert sie schon an einer realistischen Problembeschreibung und setzt die wirtschaftliche Stärke des Landes durch ideologisch geprägte Politik aufs Spiel.
Dass sich die Landesregierung aktuell auf eine IW-Studie beruft, um ihre Politik zu rechtfertigen, ist irreführend: Die wirtschaftliche Stärke Nordrhein-Westfalens ist kein Ergebnis aktueller Regierungspolitik – sie ist das Ergebnis jahrzehntelanger Arbeit der Menschen und Unternehmen im Land. Unsere wirtschaftliche Kraft basiert auf starken industriellen Strukturen – etwa in der Chemie, im Maschinenbau und in der Metallverarbeitung – sowie auf unserer Einbindung in den europäischen Binnenmarkt. Diese Substanz wurde nicht in der Staatskanzlei geschaffen, sondern von denen, die jeden Tag vor Ort Verantwortung übernehmen.
Gleichzeitig zeigen Rückschritte beim Landesentwicklungsplan, langwierige Genehmigungsverfahren und eine stockende Digitalisierung, dass wirtschaftliches Wachstum unter Schwarz-Grün nicht ausreichend priorisiert wird. Nordrhein-Westfalen braucht keine politischen Inszenierungen – sondern eine anpackende, verlässliche Wirtschaftspolitik mit klarer Agenda für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.“