FDP-Landeschef Höne: „Pandemieaufarbeitung darf kein blinder Fleck bleiben“
Wie viel wussten die Ministerpräsidenten der Bundesländer über den Verdacht des Bundesnachrichtendienstes (BND), dass das Coronavirus möglicherweise aus einem Labor in China stammt? Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat dazu eine Anfrage gestellt – die Antwort stößt auf Unzufriedenheit, wie der Fraktionsvorsitzende Henning Höne erklärt:
Henning Höne
„Die Antwort der Landesregierung wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Dass NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann keine eigenen Erkenntnisse oder Einschätzungen zur möglichen Herkunft von SARS-CoV-2 haben will, ist bemerkenswert – gerade vor dem Hintergrund, dass Hinweise auf eine Laborherkunft seit Jahren Teil internationaler Debatten und journalistischer Recherchen sind. Sollten Informationen aus taktischen Gründen zurückgehalten worden sein, wäre das ein schwerwiegender Vertrauensbruch gegenüber der Öffentlichkeit.
Das NRW-Gesundheitsministerium scheint mit Scheuklappen durch die Pandemie gegangen zu sein: Nachrichtendienstlich gewonnene Hinweise wurden offenbar weder eingeholt noch politisch bewertet. Dass eine mögliche Laborherkunft aus Laumanns Sicht keinerlei Relevanz für das eigene Krisenmanagement gehabt hätte, erscheint mindestens diskussionswürdig.
Die Aufarbeitung dieser Pandemie ist nicht nur eine Frage der Transparenz, sondern der politischen Verantwortung. CDU, SPD und Grüne haben sich im Bundestag bislang einer Enquete-Kommission verweigert. Eine neue Bundesregierung unter Führung von Friedrich Merz muss diesen blinden Fleck endlich schließen und die Corona-Pandemie umfassend aufarbeiten.“