FDP-Landeschef Höne: Paul-Rücktritt überfällig – Was wusste Wüst?

„Der Rücktritt von Josefine Paul war lange überfällig. Spätestens nach dem Auftauchen ihrer Geheim-SMS zum Terroranschlag in Solingen war das Vertrauen in ihre Amtsführung irreparabel beschädigt. Dass diese Konsequenz erst jetzt gezogen wird, ist ein weiterer Beleg für das Führungsversagen von Ministerpräsident Hendrik Wüst. Die Legende von der geräuschlosen schwarz-grünen Koalition ist heute mit einem großen Knall in sich zusammengebrochen.

In Solingen sind drei Menschen gestorben, und die politischen Beteiligten versuchen, ihre eigene Karriere zu retten. Das ist ein Skandal. Nicht die von Paul beklagte vermeintliche ‚politische Polarisierung‘ hat das eigentliche Ziel sorgfältiger Aufklärung überlagert, sondern ihr eigenes Vertuschungsverhalten.

Die große Frage lautet jetzt: Was wusste Wüst? Denn das Versprechen von Hendrik Wüst an die Menschen wurde gebrochen. Nach dem Anschlag von Solingen hat der Ministerpräsident volle Transparenz versprochen – aber offensichtlich hat seine ganze Landesregierung versucht, zu vertuschen. Im Kabinett Wüst herrscht ganz offensichtlich Verdunklungsgefahr. Der Ministerpräsident muss sich morgen in der Fragestunde zu den Solingen-Akten endlich persönlich dazu erklären. Er hat Ministerin Paul viel zu lange gedeckt und trägt dafür die politische Verantwortung. Eine Personalie auszutauschen, reicht jetzt nicht. Der Ministerpräsident muss nach mehr als einem Jahr endlich sein Versprechen voller Transparenz einlösen.

Gleichzeitig erwarten wir einen echten Neustart in der Familienpolitik. Die bisherige KiBiz-Reform ist handwerklich mangelhaft und geht an den Bedürfnissen der Kitas vorbei. Dieser Entwurf muss spätestens jetzt zurück in die Montagehalle und kann nicht am Freitag in den Landtag eingebracht werden.“