FDP-Landeschef Höne zum Haushalt: Die Menschen in NRW können viel mehr, als Schwarz-Grün ihnen zutraut

„Jahr für Jahr können wir feststellen, dass die Haushaltspolitik die Achillesferse dieser Regierung ist. Was wir inzwischen erleben, ist nicht mehr nur finanzpolitische Schwäche, sondern es ist zum finanzpolitischen Prinzip geworden: Mehr Schlagzeilen, mehr Schulden, weniger Richtung. Das Land hat so viel Geld wie noch nie und trotzdem kommt kaum etwas bei Zukunftsinvestitionen an. Der neue Landeshaushalt umfasst 112 Milliarden Euro – wieder mal ein Rekordwert, eine Verdopplung des Haushaltsvolumens seit 2011. Und trotzdem geht es nicht ohne Schulden, obwohl die Steuereinnahmen immer weiter steigen. Das Land hat kein Einnahmenproblem, es hat ein Ausgabenproblem. Diese Landesregierung betreibt keine Generationengerechtigkeit, sie betreibt Generationenvergessenheit. Die Schuldenbremse ist de facto Geschichte, beerdigt von einer CDU-geführten Bundesregierung mit tatkräftiger Unterstützung einer CDU-geführten Landesregierung. Und mit diesem Haushalt und dem NRW-Plan setzen Sie diesen Verschuldungskurs einfach weiter fort und priorisieren dabei falsch.

Dieser Landeshaushalt zeigt, dass CDU und Grüne insbesondere und fast ausschließlich auf den Staat als Problemlöser setzen, auf Förderprogramme und immer mehr Detailsteuerung. Die Menschen in diesem Land können viel mehr, als diese Regierung ihnen zutraut. Sie sollten viel mehr auf die Kraft der Eigenverantwortung setzen, auf Freiheit für die Kommunen und in den Schulen und auf Strukturreformen statt auf immer neue Schulden.

Kein Politikfeld entscheidet stärker über die Zukunft unseres Landes als die Bildung. Bildungspolitik ist nicht nur Bildung, es ist Standortpolitik, Sozialpolitik, Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftspolitik zugleich. Sie ist das zentrale Politikfeld, in dem eine Generation nicht nur über sich selbst entscheidet, sondern eben auch ganz konkret über die Zukunft kommender Generationen. Und sie ist ein Gradmesser dafür, ob dieses Land noch an sich selbst glaubt, an eine bessere Zukunft, oder ob es sich mit Mittelmaß zufriedengibt. Diese Landesregierung behauptet weiterhin, sie spare nicht bei der Bildung. Das ist wirklich blanker Hohn und selbst diese Landesregierung kann nicht so viel bei der Bildung sparen, dass sie die Menschen in diesem Land für so dumm verkaufen kann, ihr das auch noch abzunehmen.

Besonders schlimm ist die Lage an den Hochschulen. Nordrhein-Westfalen lebt von Wissen, Forschung, Innovation und trotzdem kürzen Sie dort. Und nur, weil Sie ganz zu Beginn des Haushaltsverfahrens noch viel größere Kürzungen geplant haben, sind doch jetzt etwas kleinere Kürzungen kein Gewinn für die Hochschulen. Die regierungstragenden Fraktionen haben kommuniziert, es gäbe jetzt 30 Millionen Euro mehr für die Hochschulen – obwohl einfach nur 30 Millionen Euro Kürzungen zurückgenommen werden. Trotzdem bleiben 120 Millionen weniger bei der Grundfinanzierung der Universitäten. Hören Sie auf, den Menschen Sand in die Augen zu streuen!

Die Landesregierung spricht von Nordrhein-Westfalen als Wirtschaftsmotor Europas. Das klingt toll, es hat aber mit der Realität nichts zu tun. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Die größte Gefahr für den Wohlstand der Menschen in Nordrhein-Westfalen ist die seit drei Jahren andauernde Rezession. Die Industrieländer der Welt wachsen, Nordrhein-Westfalen schrumpft zum dritten Mal in Folge. Die Arbeitslosigkeit liegt über dem Bundesschnitt. Das alles sind keine Ausrutscher, sondern das ist ein gefährlicher Trend. Dieser Wirtschaftsmotor, er produziert nur Fehlzündungen, und die Prognosen für Nordrhein-Westfalen, sie werden schlechter und schlechter. Wenn Sie endlich anfangen würden, Politik für den Mittelstand zu machen, könnte es wirtschaftlich auch wieder nach vorne gehen in Nordrhein-Westfalen. Sie sollten bei den Genehmigungsbeschleunigungen viel mehr tun. Digitalisierung muss Chefsache werden, um diese Chancen endlich mal wirklich zu nutzen – stattdessen läuft Ihnen der Chef-Digitalisierer davon. Sie müssen Wachstumsbranchen wie das Handwerk besser unterstützen. Was ist zum Beispiel mit der Meistergründungsprämie für junge Menschen, die eine Ausbildung durchlaufen haben und sich richtig was trauen? Und das Einfachste von allem ist: Verzichten Sie auf neue Belastungen für die Wirtschaft. Verabschieden Sie sich von der geplanten Kiessteuer. Verzichten Sie auf das Antidiskriminierungsgesetz und das Tariftreue-Entgeltsicherungsgesetz.

Nordrhein-Westfalen erlebt eine sicherheitspolitische Zeitenwende. Nicht weil die Landesregierung sie gestaltet, sondern weil sie von ihr überrascht wird. Drohnen über unseren Industrieanlagen, Sabotageakte gegen Energieinfrastruktur, Cyberangriffe. Gleichzeitig steigt die Gewalt gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte. Besorgniserregend ist auch die Entwicklung bei Gewaltkriminalität, Clankriminalität, organisierter Kriminalität, Jugend- und Kinderkriminalität, Extremismus. Wer auf diese Landesregierung schaut, erkennt ein Muster bei all diesen Herausforderungen. Sie verwechselt Sicherheit mit Symbolpolitik und Verantwortung mit Verwaltung. Sie sind und bleiben Verantwortungsflüchtlinge. Sie flüchten sich in die Evaluation, statt Entscheidungen zu treffen. Wer beim Schutz der Freiheitsrechte einknickt und gleichzeitig beim Schutz des Rechtsstaates versagt, der darf in diesem Land keine Verantwortung mehr tragen.

Was wir mit diesem Haushalt insgesamt erleben, ist eine Politik der Trippelschritte, keine Politik, die wirklich gestalten will. Wo dieses Land mutige Antworten auf wirklich große Herausforderungen bräuchte – bei der Bildung, bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bei der Infrastruktur, bei Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit – da überall müssten Sie viel mehr liefern. Doch genau bei diesen Themen weichen Sie vor einer Entscheidung zurück. Die Landespolitik wird vom Ministerpräsidenten entpolitisiert. Man setzt auf Bilder statt Reformen, auf Beliebtheit statt Mut zur Veränderung.

Wo früher Reformen angegangen und gestaltet wurden, werden heute Prozesse evaluiert und noch mal evaluiert und noch mal evaluiert. Wo früher Prioritäten gesetzt wurden für frühkindliche Bildung, gibt es jetzt einen mageren Inflationsausgleich. Und wo früher Strukturen verändert wurden, veranstaltet die Landesregierung eine Blaulichtmeile und der Ministerpräsident ruft dazu auf, Plätzchen für die Nachbarn zu backen. Es ist alles nett gemeint – aber nichts davon ist eine Antwort auf die großen Fragen unserer Zeit. Nordrhein-Westfalen braucht wieder Politik mit Anspruch, mit Richtung und mit Mut und dieser Haushalt leistet all das nicht. Deshalb lehnen wir ihn ab.“