FDP-Landeschef Höne zum Haushalt: Schwarz-Grün hat zu wenig Respekt vor kommenden Generationen und ihren Lebenschancen
In der heutigen Landtagsdebatte zur Einbringung des Haushalts für das Jahr 2026 kritisierte Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW, die Politik der schwarz-grünen Landesregierung scharf.
FDP-Landeschef Henning Höne
In seiner Rede sagte Höne:
„Vom ersten Tag an war die Haushaltspolitik die Achillesferse der Landesregierung – und das bleibt auch mit diesem Haushalt so. Mit CDU und Grünen in der Landesregierung wird es in Nordrhein-Westfalen keine solide Haushaltspolitik mehr geben. Sie haben so viel Geld, sie haben so hohe Steuereinnahmen wie keine Regierung vor Ihnen – und trotzdem wollen sie jede nur denkbare Verschuldungsmöglichkeit nutzen. Was Sie hier vorlegen, ist kein solider Haushalt – das ist ein Drahtseilakt mit Augenbinde!
Mit den Schulden von heute kauft die Politik Spielraum auf Kosten von morgen. Schon 2026 zahlt Nordrhein-Westfalen über vier Milliarden Euro nur für Zinsen. Damit könnte zehnmal das Kita-System stabilisiert werden, dafür könnten zwanzig Brücken in Lüdenscheid gebaut werden. Schulden machen kommende Generationen weniger frei in ihren Entscheidungen. Dieser Haushaltsentwurf von Schwarz-Grün zeigt: Sie haben zu wenig Respekt vor kommenden Generationen!
Die Landesregierung hat so viel Geld wie nie und macht trotzdem eine Bildungspolitik nach Kassenlage. Wenn Kameras da sind, hat Bildung für den Ministerpräsidenten Priorität. Wenn es aber wirklich darauf ankommt, wird Bildung bei Hendrik Wüst nicht mehr großgeschrieben. Nordrhein-Westfalen verspielt Zukunft – weil Betreuung und frühkindliche Bildung Glückssache geworden ist. Höhere Belastungen für Familien bei gleichzeitig weniger Bildungsqualität: Was CDU und Grüne vorbereiten, ist ein Frontalangriff auf die frühkindliche Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wer so Politik macht, hat keinen Respekt vor den Familien in diesem Land! An den Hochschulen hat Nordrhein-Westfalen die schlechteste Betreuungsquote zwischen Dozenten und Studenten deutschlandweit. Und diese Landesregierung plant, 158 Millionen Euro bei den Hochschulen zu kürzen. Wer bei Hochschulen kürzt, schwächt den Standort Nordrhein-Westfalen im Wettbewerb um Talente, Innovationen und im Ergebnis auch um Zukunft! Ihre Behauptung, sie würden bei Bildung nicht sparen, ist durch Ihren Haushaltsentwurf lange widerlegt. Die Bildungspolitik dieser Landesregierung zeigt: CDU und Grüne haben zu wenig Respekt vor kommenden Generationen und ihren Lebenschancen!
Kleine und mittlere Betriebe, Handwerk und Mittelstand sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und unseres Wohlstandes – aber sie haben am Tisch der Landesregierung keinen Platz. Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen ist auf Talfahrt – und die Wirtschaftsministerin fährt Achterbahn im Phantasialand. Übrigens blockieren die Grünen vor Ort seit Jahrzehnten die Erweiterung des Phantasialands. Am Morgen schöne Fotos und warme Worte, am Nachmittag Wachstum bremsen: Das fasst die Wirtschaftspolitik der Grünen treffend zusammen!
Auch bei der Inneren Sicherheit sprechen die Zahlen gegen die Landesregierung und den Innenminister. Steigende Fallzahlen bei der Clankriminalität, Defizite bei Strukturermittlung, schlechte Bilanz bei der Vermögensabschöpfung – aber CDU und Grüne konzentrieren sich darauf, über den Begriff ‚Clankriminalität‘ zu diskutieren. Die FDP dagegen macht sich Sorgen um die Opfer dieser Kriminalität. Flotte Sprüche und Schlagzeilen des Ministers ersetzen kein Handeln und keinen Ermittlungserfolg. CDU und Grüne zeigen mit diesem Haushalt: Sie haben zu wenig Respekt vor denen, die für unseren Rechtsstaat und unsere Sicherheit den Kopf hinhalten!
Das Problem ist nicht der Haushalt, das Problem ist Ihre Prioritätensetzung. Diese Landesregierung findet immer Geld für Inszenierung, aber nie Geld für neue Chancen. Dieses Land hat eine bessere Regierung verdient: Eine, die sich nicht hinter Geheimpapieren versteckt. Eine, die Bildung als Zukunftsinvestition sieht. Wir wollen ein Land, in dem beste Bildung von Anfang an kein leeres Versprechen ist – sondern Realität. Ein Land, in dem jeder Mensch die Chance bekommt, mehr aus seinem Leben zu machen – durch Bildung, durch Leistung und durch Aufstieg. Wir wollen die Menschen in Nordrhein-Westfalen stärken, jede und jeden Einzelnen groß machen. Denn wir Freie Demokraten glauben an die Menschen in Nordrhein-Westfalen – anders als diese Landesregierung!“