FDP-Landeschef Höne zum „Made-For-Germany“-Treffen: Show-Termine schaffen kein Wirtschaftswachstum
Mit großem Medienaufwand inszeniert Bundeskanzler Friedrich Merz am heutigen Montag einen „Investitionsgipfel“ im Kanzleramt. Ähnlich machte es NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst vor kurzem bei einer Reise mit Vertretern großer nordrhein-westfälischer Unternehmen nach Brüssel. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert echte wirtschaftspolitische Taten statt immer neuer Show-Termine.
FDP-Landeschef Henning Höne
Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW, erklärt:
"Ob im Bund oder in Nordrhein-Westfalen: Trotz medienwirksamer Auftritte bleiben echte Impulse für mehr wirtschaftliches Wachstum aus. Während Großkonzerne zum Gipfel ins Kanzleramt oder zur Brüssel-Reise geladen werden, bleiben Mittelstand, Handwerk und Freie Berufe bei Friedrich Merz und Hendrik Wüst außen vor. Wer so Wirtschaftspolitik betreibt, hat das Herz des deutschen Wohlstands aus dem Blick verloren.
Statt bei Fototerminen glänzen zu wollen, sollten Landes- und Bundesregierung endlich ihre wirtschaftspolitischen Hausaufgaben machen. Im Kanzleramt werden heute lange geplante Investitionen als großer wirtschaftlicher Aufbruch verkauft – doch die deutsche Wachstumsschwäche lässt sich nicht leugnen. Gleichzeitig hat die Bundesregierung die versprochene Stromsteuersenkung für alle wieder einkassiert – ein Offenbarungseid, wie ernst es Schwarz-Rot mit der Wirtschaftswende ist. Deutschland braucht keine Showpolitik, sondern endlich eine entschlossene Agenda für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum: weniger Bürokratie, weniger Steuerlast, mehr unternehmerische Freiheit für Fortschritt und Innovation!"