FDP-Landtagsfraktion NRW gratuliert Dr. Carsten Günther zur Ernennung zum Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Münster
Dr. Carsten Günther wurde am heutigen Mittwoch zum neuen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Münster ernannt. Im vorausgegangenen Besetzungsverfahren hatte Justizminister Benjamin Limbach versucht, unzulässig Einfluss zu nehmen, wogegen Günther klagte und Recht bekam. Nun hat mit ihm der bestgeeignete Kandidat die Ernennungsurkunde erhalten.
Dr. Werner Pfeil
Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Wir gratulieren Dr. Carsten Günther herzlich zur Ernennung als Präsident des Oberverwaltungsgerichts Münster. Mit ihm übernimmt ein hochqualifizierter und erfahrener Richter das Präsidentenamt. Mit großem Einsatz und großer Ausdauer hat Dr. Carsten Günther für sein Recht gekämpft und sich damit auch um die Rechtsstaatlichkeit in Nordrhein-Westfalen verdient gemacht. Wir haben großes Vertrauen, dass das OVG Münster mit ihm als Präsidenten nach allen politischen und rechtlichen Streitigkeiten rund um das Besetzungsverfahren nun ohne weitere Nebengeräusche Recht sprechen kann.
Die schweren Verfehlungen von Justizminister Limbach im vorangegangenen Besetzungsverfahren müssen weiter aufgearbeitet werden. Durch seine intransparente Auswahlpraxis fernab der Bestenauslese hat der Minister der nordrhein-westfälischen Justiz schweren Schaden zugefügt. Das kann nicht ohne politische Konsequenzen bleiben.“