Fehler bei SEK-Einsätzen in NRW - Lürbke (FDP): "Schadet nicht nur den Betroffenen, sondern auch Ansehen unserer Sicherheitskräfte!"

„Die Polizei in Nordrhein-Westfalen leistet täglich einen herausragenden Job unter oft schwierigen Bedingungen. Doch wenn Unschuldige durch fehlerhafte Identifikation zum Ziel eines SEK-Einsatzes werden, dann schadet das nicht nur den Betroffenen, sondern auch dem Ansehen unserer Sicherheitskräfte. Innenminister Reul steht in der Pflicht, klare Konsequenzen zu ziehen und dafür zu sorgen, dass Fehlerquellen bei der Identifizierung von Verdächtigen minimiert werden.

Es kann nicht sein, dass es seit 2019 tatsächlich zu 17 irrtümlichen Zugriffen durch Spezialkräfte der Polizei gekommen ist. Man mag sich gar nicht vorstellen wie sich unbescholtene Bürger fühlen müssen, wenn plötzlich das SEK fälschlicherweise das heimische Wohnzimmer stürmt. Das macht etwas mit den Betroffenen.

Der Fall Monheim ist deshalb ein alarmierendes Beispiel dafür, wie gravierend Fehlentscheidungen bei Polizeieinsätzen sein können. Ein unschuldiger Bürger wurde fälschlicherweise zum Ziel eines SEK-Einsatzes – mit potenziell traumatischen Folgen. Noch bedenklicher ist, dass Innenminister Reul keinerlei konkrete Maßnahmen präsentiert, um solche Verwechslungen künftig zu verhindern.

Zudem zieht sich das Entschädigungsverfahren für den unschuldig Betroffenen unnötig in die Länge. Wer durch staatliche Maßnahmen Schaden erleidet, hat Anspruch auf schnelle und unbürokratische Wiedergutmachung. Ich erwarte von Minister Reul eine zügige und transparente Aufarbeitung des Falls Monheim sowie konkrete Reformen, um das Vertrauen der Bürger in die Sicherheitsbehörden zu bewahren."