Flüchtlingsunterkünfte: CDU und Grüne scheitern weiter am eigenen Ausbauziel
Anlässlich der heutigen „Gemeinsamen Vereinbarung von Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden zur Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen in NRW“ erklärt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW:
Fraktionschef Henning Höne
„Ambitionslosigkeit und Passivität haben sich in der aktuellen NRW-Landesregierung verstetigt. Die Staatskanzlei und alle zuständigen schwarz-grünen Ministerien rufen im Chor nach Berlin, die Forderung nach weiteren Bundesmitteln ist laut. 3.000 zusätzliche Flüchtlingsplätze in Landesunterkünften sind zwar ein erster Schritt, reichen aber längst nicht aus. CDU und Grüne scheitern damit sogar weiter am eigenen Ausbauziel von 35.000 Plätzen für 2023, das ist Arbeitsverweigerung! Im Jahr 2016 standen 80.000 landeseigene Flüchtlingsplätze zur Verfügung.
Die Landesregierung plant zudem offenbar nicht, die vorzeitigen Zuweisungen aus den Landeseinrichtungen an die Kommunen zu beenden. Der Druck auf die Kommunen bleibt also hoch; das ist ein schwerer Fehler. Auch ein Ausbau der Zentralen Ausländerbehörden mit einer Aufstockung des Personals, um die Rückführungen von Ausreisepflichtigen besser zu koordinieren, war anscheinend kein Thema. Bezeichnend ist der explizite Hinweis, dass die NRW-Landesregierung die Bundesmittel zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen an die Kommunen weitergeben möchte, das sollte eine Selbstverständlichkeit sein!“