„Fragwürdig und völlig inakzeptabel“ – FDP kritisiert: Ministerium nutzt Social Media für parteipolitische Zwecke
Das Landesministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung nutzt seinen Social-Media-Auftritt zur Verbreitung parteipolitischer Botschaften von Ministerin Ina Scharrenbach. Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte hierzu gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger:
Marcel Hafke
„Ministerin Scharrenbach hat mit ihrem Ministerium offenbar beschlossen, die Grenze zwischen Regierungsarbeit und parteipolitischer Agenda zu verwischen. Steuermittel und offizielle soziale Medienkanäle einzusetzen, um Parteipolitik voranzutreiben, ist nicht nur fragwürdig, sondern auch völlig inakzeptabel! Dieses Vorgehen untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität der Landesregierung und wirft ernsthafte Fragen zur Trennung von Partei und Staat auf. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Regierung in ihrem besten Interesse handelt und nicht in erster Linie die Interessen einer politischen Partei verfolgt.
Wir fordern Ministerin Scharrenbach dringend dazu auf, diese bedenkliche Praxis umgehend einzustellen. Scharrenbach muss sicherstellen, dass die Verwaltungsaufgaben und die Kommunikation ihres Ministeriums strikt von Parteipolitik getrennt bleiben. Wir Freie Demokraten werden wachsam sein und die Entwicklung genau verfolgen. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger müssen geschützt werden!“