Freimuth (FDP): Kürzungen bei Hochschulen würden Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort NRW gefährden
Wie verschiedene nordrhein-westfälische Medien berichten, fürchten die NRW-Hochschulen immer noch, mit dem Etatvorschlag der Landesregierung für das Jahr 2026 massive Kürzungen und damit auch schwere Einschnitte in Forschung und Lehre zu erleiden. Die FDP-Landtagsfraktion NRW schließt sich der Sorge an.
Angela Freimuth
Angela Freimuth, wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, erklärt:
„Wir stehen in einem globalen Wettbewerb um kluge Köpfe und beste Innovationen. Es ist deshalb falsch, wenn die Landesregierung aus CDU und Grünen ausgerechnet bei unseren Universitäten und Fachhochschulen den Rotstift ansetzen will.“
Bereits im Frühjahr hatten die Hochschulen vor massiven Schäden für die Qualität von Forschung und Lehre durch die angedrohten massiven Kürzungen gewarnt. Auf Nachfrage hieß es, man führe ‚konstruktive‘ Gespräche. Nun steht zu befürchten, dass diese Gespräche nicht zu einem guten Ende gefunden haben.
Schwarz-grünes Doppelspiel
Weiter erklärt Freimuth: „Schon jetzt stehen die Hochschulen vor finanziellen Herausforderungen angesichts der widersprüchlichen Politik von Schwarz-Grün: Einerseits lässt man sich für Erfolge der Hochschulen feiern – lässt aber Studierende, Beschäftigte und Hochschulleitungen gleichzeitig im Regen stehen, indem man den Hochschulen eine auskömmliche Grundfinanzierung vorenthält. Für uns Freie Demokraten steht fest: Gute Studienbedingungen, exzellente Forschung und eine starke Zukunft für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen gibt es nur mit mehr, nicht weniger Investitionen in exzellente Bildung, Ausbildung und Forschung. Deshalb bleibt es bei unserer Forderung, die Grundfinanzierung unserer Hochschulen nicht zu kürzen.
Es vermag auch nicht zu überzeugen, warum eine unzweifelhaft notwendige Konsolidierung des Haushalts ausgerechnet über die Hochschulen vorgenommen werden sollen, wenn doch der Landesrechnungshof der Landesregierung erst kürzlich vor Augen gehalten hat, wieviel Steuergeld anderswo verschwendet wird.“