Gebäudeenergiegesetz: FDP fordert mehr Einsatz der Landesregierung

„Beim Gebäudeenergiegesetz des Bundes muss gelten: Gründlichkeit vor Schnelligkeit! Wer im Schweinsgalopp die Ersparnisse der Menschen in der Inflation durch schlechte Gesetze einfach so verheizt, erweist der Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen einen Bärendienst. Drei Viertel der Wohngebäude in NRW müssen in Zukunft klimafreundlicher beheizt werden. Geht es nach dem bisherigen grünen Vorschlag auf Bundesebene kommen auf die vielen Mieterinnen und Mieter und Hauseigentümer mit Verbot und Vorgaben erhebliche Kosten zu. Gut, dass sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mittlerweile einsichtig zeigt und Nachbesserungen angekündigt hat. 

Nicht ermutigend ist, dass weder Ministerpräsident Hendrik Wüst noch Klimaministerin Mona Neubaur sich bisher durch besonderen Einsatz für die vielen Verbotsbetroffenen in NRW hervorgetan haben. Statt fleißigem Händeschütteln und Fototerminen ist echter Einsatz für die Menschen dieses Landes gefragt. Statt den Klimaschutz im Gebäudebereich durch Verbote und Subventionen unnötig zu erschweren und zu verteuern, schlagen wir Freie Demokraten vor, die nationale CO2-Bepreisung für Brennstoffe in den Bereichen Wärme und Verkehr in ein echtes Emissionshandelssystem zu überführen, das eine freie Preisbildung am Markt ermöglicht. Um die höheren Kosten für Verbraucher abzumildern, sollen die Einnahmen aus dem Emissionshandel in Form eines Klimageldes in gleicher Höhe an alle Bürger zurückgezahlt werden. Davon würden insbesondere Menschen mit geringem Einkommen überproportional profitieren. Unsere zentrale Forderung ist, dass die Landesregierung sich auf Bundesebene für eine vollständige Novellierung des GEG einsetzt und dabei statt auf kleinteilige Vorgaben auf Emissionseffizienz setzt."