Gebauer (FDP): KiBiz-Reform braucht klares Qualitäts- und Finanzierungskonzept

„Wir sind überrascht über die Einbringung der Reform heute. Die neue Familienministerin Schäffer hat damit den misslungenen KiBiz-Entwurf ihrer Vorgängerin zu ihrem eigenen gemacht. Statt diesen Entwurf noch einmal grundlegend zu überarbeiten, wurde heute ein Gesetz in den Landtag eingebracht, in dem wesentliche Kritikpunkte wie das umstrittene Modell der Kern- und Randzeiten weiterhin enthalten sind. Für uns ist das der heikelste Systemeingriff des Gesetzentwurfs. Denn ohne ein belastbares und transparentes Personal- und Qualitätskonzept besteht auch nach der Nachbesserung weiterhin die Gefahr, dass Personal in den Kernzeiten gebündelt wird und Randzeiten faktisch unter geringeren Standards ‚mitlaufen‘. Das wäre kein Stabilitätsgewinn, sondern der Einstieg in einen strukturellen Qualitätsabbau – und es würde den Erzieherberuf zusätzlich unattraktiver machen.

Ernüchternd ist auch: Dieser Gesetzentwurf verfolgt erkennbar nicht den Anspruch, das KiBiz insgesamt zu modernisieren. Das zeigt sich besonders deutlich bei der Finanzierung. Wer Qualität in Kitas dauerhaft sichern will, muss die Finanzierung so aufstellen, dass Träger, Kommunen und Einrichtungen verlässlich planen können, nicht von Jahr zu Jahr auf Kante nähen müssen. Der Eindruck drängt sich auf, dass Schwarz-Grün das Thema vor allem noch vor dem Landtagswahlkampf 2027 vom Tisch haben will. Wir Freie Demokraten werden nicht zulassen, dass Qualität und Verlässlichkeit für unsere Jüngsten nach jahrelanger schwarz-grüner Trödelei jetzt einem politischen Zeitplan zum Opfer fallen.“