Geheim-SMS zum Solingen-Anschlag: Ministerpräsident Wüst muss für Aufklärung sorgen

Die Obleute im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Lisa-Kristin Kapteinat (SPD) und Dr. Werner Pfeil (FDP), fordern in einem Schreiben an Ministerpräsident Wüst und Ministerin Paul, dem Untersuchungsausschuss bis zum 30. Januar die vollständige dienstliche Chat- und SMS-Kommunikation der Ministerin vom Anschlagswochenende vorzulegen. In einem Pressegespräch machte Pfeil deutlich, dass das bisherige Vorgehen des Ministeriums die Aufklärung aktiv behindert: „Wenn das Ministerium alle Unterlagen vorgelegt hätte, dann hätte uns die gesamte SMS-Kommunikation schon seit langem vorliegen müssen“, kritisiert Pfeil mit Blick auf die Geheim-SMS der Ministerin an eine Abteilungsleiterin ihres Hauses.

Dass die SMS dem Ausschuss bis heute nicht vorliegt, obwohl sie nach den Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss intern gesichert und veraktet wurde, wirft grundlegende Fragen auf. „Das Zurückhalten der SMS kann eigentlich nur einen Grund haben: Man will etwas verschleiern“, sagte Pfeil. Schließlich wurden dem Untersuchungsausschuss offenbar lediglich gekürzte und unvollständige Kommunikationsdaten vorgelegt. So werde „der böse Schein“ eines bewussten Vorenthaltens beweiserheblicher Akten weiter verstärkt. Dadurch steht auch eine mögliche strafbare Urkundenunterdrückung im Raum.

Jetzt ist es Aufgabe des Ministerpräsidenten, für vollständige Transparenz zu sorgen und sicherzustellen, dass der Untersuchungsausschuss uneingeschränkt arbeiten kann. Für die FDP-Landtagsfraktion NRW ist zudem klar: Ministerin Paul ist in ihrem Amt nicht mehr tragbar.