Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: „Wir treten Antisemitismus konsequent entgegen – auch an unseren Schulen“
In Nordrhein-Westfalen leben rund 27.000 Menschen jüdischen Glaubens. Ein sichtbares lebendiges Judentum gehört zu unserem Land. Der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Antisemitismus weltweit sichtbarer gemacht – auch bei uns in Nordrhein-Westfalen. Antisemitische Vorfälle geschehen täglich. Wir müssen hinsehen, sie benennen und handeln – konkret und konsequent. Deshalb bringen die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP den Antrag „Antisemitismus an nordrhein-westfälischen Schulen weiter entschieden bekämpfen und Lehrkräfte bestmöglich unterstützen“ an diesem Donnerstag in den Landtag ein. Dazu erklären die schulpolitischen Sprecherinnen der Landtagsfraktionen, Claudia Schlottmann (CDU), Dilek Engin (SPD), Lena Zingsheim-Zobel (Grüne) und Franziska Müller-Rech (FDP):
Franziska Müller-Rech
„Schulen müssen sichere Orte sein – für alle Kinder, Jugendlichen und Beschäftigten, unabhängig von Religion, Herkunft oder politischer Einstellung. Antisemitismus ist jedoch ein reales Problem, auch an Schulen. Wenn Jüdinnen und Juden in Deutschland zunehmend Anfeindungen erleben, bleibt das nicht ohne Folgen für den Schulalltag.
Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verzeichnen Schulen einen deutlichen Anstieg an antisemitischen Äußerungen und Konflikten im Unterricht. Antisemitische Äußerungen dürfen weder ignoriert, noch relativiert werden. Schule ist nicht neutral, wenn es um Menschenrechte geht. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Antisemitismus zu erkennen und ihm aktiv entgegenzutreten – im Unterricht, auf dem Schulhof und im Lehrerzimmer. Dazu gehört auch, klar zu widersprechen, wenn das Existenzrecht Israels infrage gestellt oder jüdische Mitmenschen pauschal verurteilt werden.
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt Schulen bereits mit konkreten Maßnahmen: neuen Unterrichtsmaterialien, Webinaren für Lehrkräfte und Handlungsempfehlungen. Auch zivilgesellschaftliche Initiativen bieten Begleitung, Fortbildung und Beratung an – und der Bedarf ist hoch. Mit unserem Antrag wollen wir eine ganze Reihe von weiteren Maßnahmen auf den Weg bringen: unter anderem die Einrichtung einer institutionellen Fortbildungseinrichtung für Lehrkräfte zum Thema Antisemitismus. Wir wollen außerdem Gedenkstättenfahrten als festes Element im Unterricht verankern und den Wettbewerb ,Shalom – jüdisches Leben heute!‘ der Bezirksregierung Münster auf das gesamte Land ausweiten. Maßnahmen, Materialien und Angebote sollen zentral zusammengefasst und niederschwellig für Lehrkräfte, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler zugänglich gemacht werden.
Denn Prävention beginnt im Kleinen: mit Gesprächen im Klassenrat, Projekttagen, klarem Regelwerk und gelebter Solidarität. Junge Menschen sollen in der Schule lernen, was es bedeutet, in einer freien, vielfältigen und demokratischen Gesellschaft zu leben. Wer für Menschenwürde eintritt, braucht Rückhalt. Schulen müssen diesen Rückhalt bieten – für jüdische Schülerinnen und Schüler ebenso wie für alle, die Gesicht zeigen.“