Generaldebatte zum Landeshaushalt 2025: „Das ist Voodoo-Finanzpolitik!“ – FDP bietet Finanzminister „kostenfreie Schuldnerberatung“ an
Die Landesregierung plant für das Jahr 2025 erneut einen Rekordhaushalt von über 105 Milliarden Euro, von dem CDU und Grüne rund 2 Milliarden Euro durch neue Schulden finanzieren wollen. Gleichzeitig enthält der Haushaltsentwurf weitere Sondereffekte in Milliardenhöhe auf der Einnahmenseite und sogenannte „Globalpositionen“, die wenig Transparenz bieten. Hinzu kommen milliardenschwere Selbstbewirtschaftungsmittel, von denen die schwarz-grüne Landesregierung lediglich einen Bruchteil in den Haushalt zurückführen will.
Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, erklärt hierzu: „Mehr Wohlstand durch neue Schulden, das ist Voodoo-Finanzpolitik! Die Frage, ob 2 Milliarden Euro neue Schulden notwendig sind, wenn gleichzeitig 6,5 Milliarden Euro in Selbstbewirtschaftungsmitteln verfügbar sind, kann sich jeder Steuerzahler selbst beantworten. Es sind die Bürger und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen, die nicht nur die Tilgung dieser Schulden übernehmen müssen, sondern auch Milliarden an Zinsen zahlen werden. Allein 2025 sind Zinsausgaben von 3,6 Milliarden Euro eingeplant. Wir empfehlen Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk dringend eine Schuldnerberatung – die FDP bietet ihm diese kostenfrei an.“
Ralf Witzel
„Sondereffekte und Schönrechnerei“
Witzel kritisiert weiter, dass es der Landesregierung trotz steigender Steuereinnahmen nicht gelingt, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen: „Statt der vielbeschworenen schwarzen Null präsentiert Schwarz-Grün eine Finanzpolitik voller Sondereffekte und Schönrechnerei in Höhe von über 7 Milliarden Euro im Jahr 2025. Die Landesfinanzen stehen auf wackeligen Füßen.“ Besonders problematisch sei die Planung für die Jahre 2026 bis 2028, in denen die Landesregierung mit zusätzlichen Einnahmen von fast 17 Milliarden Euro rechne – sogenannte „Globale Mehreinnahmen“, deren Herkunft und Verlässlichkeit fraglich bleiben: „Diese Luftbuchungen zeugen von unseriöser Finanzakrobatik, die alles andere als nachhaltig ist.“
FDP fordert schlanke, generationengerechte Haushaltspolitik
Die FDP-Landtagsfraktion NRW plädiert für eine klare Konsolidierung der Staatsfinanzen: „Wir stellen uns gegen dieses ausufernde Mikromanagement! Förderprogramme, Schattenhaushalte und kostspielige Selbstdarstellung müssen auf ein Minimum reduziert werden. Wir engagieren uns für eine schlanke und generationengerechte Haushaltspolitik, die auch die Interessen jüngerer Generationen berücksichtigt, staatlichen Konsum auf das Wesentliche beschränkt und Investitionen priorisiert.“
Red. Hinweis: Die FDP hatte bereits in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses vom 28. November 2024 insgesamt 62 Vorschläge für Einsparungen im Landeshaushalt 2025 mit einem Volumen von mehr als 2 Milliarden Euro gemacht. Damit hätte die Neuverschuldung im kommenden Jahr vollständig verhindert werden können. CDU und Grüne lehnten alle Vorschläge ab.