Geplante Aufspaltung des LANUV – Steuergeldverschwendung und Bürokratieaufbau Brockes (FDP): „Teure Symbolpolitik statt sinnvoller Reformen“
Die FDP-Landtagsfraktion NRW lehnt die Zerschlagung des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) entschieden ab. Die geplante Aufteilung in ein Landesamt für Natur, Umwelt und Klima (LANUK) sowie ein Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung (LAVE) ist ein überflüssiges Prestigeprojekt, das Steuergelder verschwendet und Bürokratie aufbläht. Die heutige Sachverständigenanhörung hat eindrucksvoll bestätigt: Dieser Plan ist weder notwendig noch zielführend.
Dietmar Brockes
Schwarz-grüne Bürokratiemaschine
„Die geplante Aufspaltung ist nichts anderes als Symbolpolitik: Sie schafft Doppelstrukturen und erhöht den Abstimmungsaufwand. Die berechtigte Kritik am LANUV, dass diese die Zuarbeit zu landwirtschaftlichen und jagdrechtlichen Themen blockiert, kann durch Anweisungen geändert werden, dafür bedarf es keiner neuen Behörde“, kritisiert Dietmar Brockes, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Natur- und Klimaschutz, Biodiversität, Land- und Forstwirtschaft sind eng verzahnt und brauchen Zusammenarbeit – keine künstliche Zersplitterung.“
Zusätzliche Behörden bedeuten zusätzliche Kosten: Der Aufbau neuer Planstellen, langfristige Sachmittelaufwendungen und die Einrichtung neuer Strukturen belasten die Steuerzahler massiv. „Das ist Bürokratie pur und ein völlig falsches Signal in Zeiten angespannter Haushaltslagen“, warnt Brockes. „Statt effizient zu arbeiten, wird hier eine teure Verwaltungsmaschine geschaffen.“
Dialog verweigert, Vertrauen zerstört
„NRW-Umweltminister Krischer verweigert seit Amtsantritt den Dialog mit wichtigen Akteuren aus Landwirtschaft und Jägerschaft, die einen wesentlichen Beitrag zu Naturschutz und Biodiversität leisten“, kritisiert Brockes. „Sein ideologischer Alleingang vertieft die Gräben, anstatt Vertrauen und Zusammenarbeit zu fördern.“
Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert die Landesregierung auf, diese unnötige Aufblähung des Behördenapparats sofort zu stoppen: „NRW braucht eine starke, einheitliche Behörde, die praxisorientiert und effektiv arbeitet – keine zwei Apparate, die sich gegenseitig blockieren“, so Brockes abschließend.