Gordan Dudas / Christof Rasche: „Schweigen brechen, Fakten benennen – Ministerpräsident Wüst muss Fragen zum A45-Debakel umgehend beantworten“
In einem gemeinsamen Antrag haben SPD- und FDP-Fraktion eine zusätzliche und frühzeitigere Sondersitzung des Verkehrsausschusses zum Chaos um die A45-Talbrücke Rahmede gefordert. Darin muss Ministerpräsident und Verkehrsminister a.D. Hendrik Wüst umgehend Auskunft zu seiner politischen Verantwortung für die Verschiebung des Brückenneubaus während seiner Amtszeit geben. Die für den 13. Februar 2023 vom Ausschuss-Vorsitzenden bisher angesetzte Sitzung ist nach Auffassung von SPD- und FDP-Fraktion mit Blick auf die Brisanz des Themas viel zu spät. Daher fordern beide Fraktionen, dass die Obleute-Runde am morgigen Mittwoch eine frühzeitigere Extra-Sitzung terminiert, in der der Ministerpräsident Rede und Antwort steht.
Christof Rasche
Hierzu erklären Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag NRW:
Gordan Dudas:
„Hendrik Wüst muss zum Chaos um die A45-Talbrücke Rahmede endlich alle Fakten auf den Tisch legen. Etliche Fragen sind noch ungeklärt: Warum hat Hendrik Wüst als ehemaliger Verkehrsminister den rechtzeitigen Brücken-Neubau verschoben? Wieso versucht er, seine Verantwortung zu vertuschen? Und warum verschwinden E-Mails aus Staatskanzlei und Verkehrsministerium? Vor der Landespressekonferenz ist Hendrik Wüst jeder Frage ausgewichen, statt zu antworten. In der Landtagssitzung hat der Ministerpräsident geschwiegen. Der Rest der Landesregierung lieferte nichts als schwarz-grüne Nebelkerzen. Vertuschen und verschweigen, dieses System Wüst darf nicht länger Bestand haben.
Warum hat Ministerpräsident Wüst die offenen Fragen nicht schon längst beantwortet? Die Gelegenheiten dazu waren schließlich zuletzt reichlich. Nun will er offenkundig erst am 13. Februar in den Verkehrsausschuss kommen. Wie kommt es zu diesem plötzlichen Sinneswandel? Will er nur Zeit gewinnen? Oder will er sich gar hinter einer Beamtin der Autobahn GmbH verschanzen? Offenbar gibt es hier sehr viel aufzuklären – oder zu vertuschen.“
Christof Rasche:
„Der Ministerpräsident ist Parlament und Bevölkerung Rechenschaft schuldig. Das verlangen wir in einer unverzüglichen Sondersitzung des Verkehrsausschusses. Die von CDU und Grünen beantragte Sondersitzung wird den offenen Fragen nicht gerecht. Nach der Aktuellen Stunde im Landtag besteht ein enormes öffentliches Interesse. Etwa drei Wochen nach der Beantragung einer Sitzung zu tagen, ist dabei kein unverzüglicher Termin. Zudem kann nur Hendrik Wüst die politischen Fragen zur Rahmede-Talbrücke beantworten. Daher wollen wir, dass er sich in einem Extra-Termin des Verkehrsausschusses vor dem 13. Februar äußert. Aufklärung ist jetzt notwendig. Es wird der Brisanz des Themas keinesfalls gerecht, wenn Ministerpräsident Wüst noch 14 Schweige- und Vertuschungstage einschiebt bis er sich äußert. Hendrik Wüst muss sein Schweigen umgehend brechen. Im Ausschuss muss er endlich mit Fakten und Akten statt mit Phrasen und Ausflüchten erscheinen. Ansonsten stürzt er in eine immer tiefere Vertrauenskrise.“