Gordan Dudas / Christof Rasche: „Zwei Ordner Loseblattsammlung sind offenbar nicht alles – Landesregierung muss alle Unterlagen auf den Tisch legen“

Gordan Dudas:

„Immer wieder war in der heutigen Sitzung von Akten die Rede, die wir nicht kennen. Noch vor wenigen Wochen hatte die Landesregierung jedoch behauptet, dass sie keine Akten zur Verschiebung des Neubaus der Rahmede-Talbrücke hat. Offenbar gibt es aber doch sehr viel mehr, was Aufschluss über die politische Verantwortung für die Verschiebung des Neubaus der Rahmede-Talbrücke geben könnte. Diesen Aufschluss hat die heutige Sitzung jedenfalls nicht gebracht. Im Gegenteil: Ministerpräsident Wüst ist unseren Fragen regelmäßig ausgewichen. Vor allem den Verbleib der verschwundenen E-Mails konnte er heute nicht aufklären. Mangelnde Transparenz ist und bleibt das Markenzeichen dieser Landesregierung. Unser Eindruck nach der Sitzung ist: Hier ist vieles hinter den Kulissen gelaufen, was bisher noch nicht öffentlich bekannt ist. Wir werden die heutige Sitzung daher detailliert auswerten und weitere Schritte der parlamentarischen Aufklärung beraten.“

Christof Rasche:

„Wir freuen uns, dass Ministerpräsident Hendrik Wüst sich heute endlich den Fragen der Abgeordneten gestellt hat, nachdem er sich wochenlang verweigert hat. Licht ins Dunkel zu den damaligen Entscheidungsprozessen wollte er nicht bringen. Stattdessen konnte Frau Sauerwein-Braksiek wichtige Erkenntnisse liefern. Von anderen Bauprojekten wissen wir, es hat politischen Einfluss durch Wüst gegeben, um diese zu beschleunigen. Warum das bei der Rahmede-Talbrücke nicht der Fall gewesen sein soll, konnte nicht aufgeklärt werden. Wüst kann und will nicht bestätigen, dass der Neubau der Rahmede-Talbrücke ihm gegenüber mit akutem Handlungsbedarf problematisiert wurde.

 Noch immer hat die Landesregierung dem Landtag nicht alle vorliegenden Informationen und Unterlagen zur Rahmede-Talbrücke übergeben und weckt damit weiter Misstrauen. Entgegen der Beteuerungen von Verkehrsminister Krischer und der Staatskanzlei: Es gibt noch eine große Aktenlage zur Rahmede-Talbrücke bei den Landesbehörden. Wir werden jetzt nachdrücklich um Herausgabe der fehlenden Akten und Unterlagen bitten. Nach Auswertung der heutigen Sitzung überlegen wir weitere Schritte, um Klarheit über den gesamten Sachverhalt zu bekommen. Wir werden auf jeden Fall nicht locker lassen! Hendrik Wüst hat keinen Zweifel, dass in Berlin alles getan wird, um den Neubau ohne Zeitverzug zu organisieren. Übersetzt heißt das, Volker Wissing macht Tempo. Anders lautende Aussagen von Persönlichkeiten der CDU aus Süd-Westfalen sind damit unseriös.“