„Große Chancen verpasst“ – Armutskonferenz im Ergebnis enttäuschend
Zur heutigen Armutskonferenz der Landesregierung erklärt Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion:
Marcel Hafke
„Bildung und Arbeit sind die besten Mittel gegen Armut. Mit den Talentschulen haben wir in der vergangenen Legislaturperiode gezielt dort für mehr Chancengerechtigkeit gesorgt, wo Menschen gesellschaftlich abgehängt sind. Das war zunächst ein Pilotprojekt, das wir gerne weitergeführt hätten. Eine Stärkung unserer erfolgreichen Initiative ist im aktuellen Haushalt allerdings nicht vorgesehen. Hier verpasst die Landesregierung die große Chance, Armut zielgerichtet bereits an der Wurzel zu bekämpfen.
Darüber hinaus sind immer mehr Familien von Armut bedroht. Die hohe Inflation macht Entlastungen nötig, um Sorgen und Nöte zu nehmen. Auch hier versagt die Landesregierung: Obwohl ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr bereits angekündigt ist, gibt es keine konkreten Pläne zur Umsetzung. Das ist respektlos den Familien gegenüber.
Überdurchschnittlich stark von Armut sind Alleinerziehende – häufig Frauen – bedroht. Deshalb ist es wichtig, für mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sorgen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen mehr Betreuungsplätze geschaffen werden. Da hilft keine weitere Arbeitsgruppe. Die nötigen Maßnahmen sind klar.“