Grüner Verkehrsminister bremst beim Ausbau der Infrastruktur in NRW
Zur Planungsbeschleunigung von Infrastrukturprojekten hat Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, der Rheinischen Post erklärt: „Das Kabinett von Hendrik Wüst regiert zunehmend an den Problemen der Bürgerinnen und Bürger und den Wirtschaftsinteressen vorbei. Ein weiterer Beleg dafür ist die anhaltende Bremsklotzmentalität und nun sogar Arbeitsverweigerung des Verkehrsministers. Oliver Krischer blockiert die Planungsbeschleunigung von zentralen Infrastrukturprojekten in Nordrhein-Westfalen.
Henning Höne
In Berlin hat sich die FDP mit der Planungsbeschleunigung gegen SPD und Grüne durchgesetzt. In Düsseldorf schafft es die CDU nicht einmal, sich gegen die Grünen durchzusetzen. Hendrik Wüst muss endlich klarmachen, wer in der Regierungskoalition eigentlich der Koch und wer der Kellner ist. Grüne Parallelrealitäten zu schützen ist führungsschwach und schadet NRW. Der Ministerpräsident muss seinen grünen Bremsminister einfangen und zum Handeln drängen. Tut er dies nicht, dann missachtet er die Bedarfe von tausenden staugeplagten Pendlerinnen und Pendlern. Und er ist verantwortlich für den dadurch verlängerten Infrastrukturstau und steigenden Produktivitätsverlust.
Die Berliner Ampel hat vorgelegt, die Landesregierung muss nur zustimmen. Unsere Handlungsaufforderung ist unmissverständlich: Die Projektliste des Bundesverkehrsministeriums liegt vor und muss bis zum 28. April von der Landesregierung bestätigt werden.“
Berichterstattung in der Rheinischen Post.