Grundsteuer-Chaos in NRW: 40.000 Einsprüche allein in Essen
Das komplizierte Grundsteuermodell von CDU und Grünen löst landesweit Chaos aus. Über eine Million Einsprüche gegen die neuen Grundsteuerbescheide liegen den Steuerbehörden bereits vor. Wir haben erfahren, dass allein in der Stadt Essen bereits 40.000 Einsprüche eingegangen sind. Der Fall ist exemplarisch für ganz NRW.
Ralf Witzel
Hierzu sagt Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und Steuerexperte der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Das aktuelle Grundsteuerchaos muss im Sinne der Essener Steuerzahler und der Finanzbeamten schnellstens beendet werden. Heute rächt sich, dass der Finanzminister seit über einem Jahr keinerlei Entgegenkommen zeigt, sich ernsthaft mit den gravierenden rechtlichen Einwänden seiner Neuberechnung zu beschäftigen. Um in Ruhe die rechtlichen Streitpunkte gerichtlich effizient in Musterverfahren zu klären, sollten die Steuerbescheide bis dahin automatisch offengehalten werden und weitere Masseneinsprüche überflüssig werden. Das letzte, was der Finanzminister jetzt provozieren sollte, ist eine Klagewelle, die nach den Finanzämtern auch noch die Gerichte lahmlegt. Die Essener Finanzbeamten trifft keine Schuld. Sie sind selber Opfer der planlosen Landespolitik und aufgrund ihrer Arbeitsbelastung zu bedauern.
Das Versprechen der Aufkommensneutralität bröckelt wie viele Brücken in unserem Land. Es richtet einen schweren Vertrauensschaden an, wenn unsere Stadt entgegen allen langjährigen Beteuerungen bald im Windschatten der verwirrenden Grundsteuerreform auch noch bequem ihre Einnahmen erhöhen sollte. Mehrbelastungen müssen verhindert werden. Vieles spricht dafür, dass das in NRW gewählte Berechnungsmodell ohnehin die Wohnkosten an vielen Stellen deutlich verteuert.
Essener Steuerpflichtige sollten ihre Bescheide sachkundig prüfen lassen und im Zweifel konsequent mit Einsprüchen dagegen vorgehen. Viele Einsprüche sind berechtigt und notwendig. Ein Fristversäumnis beim Einspruch führt zu jahrelang unabänderlichen unberechtigten Mehrkosten.“
Neues Bürokratiemonster
Mit ihrem Grundsteuermodell haben CDU und Grüne in NRW ein Bürokratiemonster erschaffen. Diese „Godzilla Grundsteuer“ belastet nun nahezu alle Wohneigentümerinnen und -eigentümer, Mieterinnen und Mieter sowie Unternehmen und zahlreiche Vereine mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand und Kosten.
Für uns als FDP-Landtagsfraktion ist das Thema Grundsteuerreform schon seit vielen Jahren von großem Interesse, da diese gleichermaßen selbstnutzende Wohneigentümer, Vermieter und Mieter sowie Betriebe, Vereine und andere Organisationen betrifft. Anders als beim Kauf von vielen reinen Konsumgütern ist Wohnen ein Existenzbedürfnis, und es besteht regulär keine Möglichkeit zur Grundsteuervermeidung durch schnelle Verhaltensänderungen.