„Grundsteuer-Chaos setzt sich ungebremst fort“ – FDP kritisiert Hebesatz-Regelung
Die Veröffentlichung der Hebesatz-Übersicht zur Grundsteuer durch das Land Nordrhein-Westfalen hat aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW erhebliche Schwachstellen erneut verdeutlicht. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Ralf Witzel sagt:
Ralf Witzel
„Das Grundsteuer-Chaos setzt sich ungebremst fort! Die Übersicht bestätigt die deutliche Lastenverschiebung zum Nachteil von Privatpersonen. Wohneigentümer und Mieter werden im Scholz-Modell ungerecht belastet, während Gewerbebetriebe entlastet werden. Eine gerechte Reform der Grundsteuer muss sicherstellen, dass sowohl Wohnen als auch Gewerbe angemessen besteuert werden.
Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk gibt sich einer risikobehafteten Illusion hin: Dass die Hebesätze die systemisch angelegte Lastenverschiebung wirklich ausgleichen, ist mehr als fraglich. Die Kommunen können diese neue Regelung gar nicht fristgerecht umsetzen, zudem wollen viele dies nicht, weil damit hohe rechtliche Risiken verbunden wären. Eine landesweit einheitliche Regelung würde sowohl den Kommunen als auch den Steuerzahlern klare Richtlinien und Planungssicherheit bieten. Das Land Nordrhein-Westfalen muss seiner Verantwortung nachkommen und durch eine Anpassung der Messzahlen eine nachhaltige und einheitliche Entlastung des Wohnens gewährleisten. Nur so kann das Wohnen sowohl flächendeckend als auch verlässlich und dauerhaft entlastet werden.
Eine einheitliche Landesregelung, die eine faire Behandlung sowohl privater als auch gewerblicher Steuerzahler sicherstellt, ist unerlässlich. Zudem muss das Land NRW den Kommunen ausreichende finanzielle Mittel bereitstellen, um den wachsenden Druck zu mindern und eine gerechte Verteilung der Steuerlast zu gewährleisten.“