Gutachter bestätigt verfassungsrechtliche Problematik – FDP erwartet Kehrtwende der Regierung beim fiktiven Partnereinkommen
Zur Präsentation des neuen Gutachtens des Deutschen Beamtenbundes zur amtsangemessenen Alimentation erklärt der stellvertretende Vorsitzende und personalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Ralf Witzel:
Ralf Witzel
„Noch in der zurückliegenden Plenarwoche haben wir die verfassungsrechtlichen Bedenken der Hinzurechnung eines fiktiven Partnereinkommens gegenüber dem Finanzminister thematisiert. Heute bestätigt ein renommiertes Gutachten die Unzulässigkeit des schwarz-grünen Vorgehens, eine amtsangemessene Alimentation für Landesbeamte nur auf deren Antrag zu gewähren. Es ist ein großer Fehler der Landesregierung gewesen, die routinemäßige Tarifanpassung mit diesem juristischen Neuland zu verknüpfen. Wir erwarten nun eine Neubewertung und Kehrtwende im Umgang mit den Landesbediensteten.“