Habecks Wahlkampfmanöver geht zu Lasten der allgemeinen Sicherheit
Der Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, härtere Strafen und ein strengeres Vorgehen gegen Clankriminalität zu fordern, wird von der FDP scharf kritisiert. Nachdem die Grünen in NRW als Teil der Landesregierung das bestehende Lagebild lieber gestern als heute abschaffen wollen und die Situation zusehends zu entgleiten droht, missbrauchen die Grünen für den Bundestagswahlkampf nun ein Thema, das sie selbst als Koalitionspartner in den Ländern zu lange unbeachtet gelassen haben.
Marc Lürbke
Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, weist auf die prekäre Situation in Nordrhein-Westfalen hin: „Bei den Clans herrscht Goldgräberstimmung. Es ist ein Armutszeugnis, dass sich unser Bundesland immer mehr zum El Dorado für kriminelle Netzwerke entwickelt, während rechtschaffene Bürgerinnen und Bürger in Angst leben." Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert ein konsequentes, planvolles Vorgehen, das über bloße Symbolpolitik hinausgeht und tatsächlich die Strukturen der Organisierten Kriminalität bekämpft.
Auch der nordrhein-westfälische FDP-Bundestagsabgeordnete Fabian Griewel kommentiert die bemühten Aussagen des Wirtschaftsministers kritisch: „Jetzt so zu tun, als wolle man nun endlich gegen Clankriminalität vorgehen ist gänzlich unglaubwürdig. Die FDP fordert seit Jahren ein konsequentes Vorgehen, dass gerade die Grünen immer wieder torpediert haben. Die harte Realität ist, dass die Grünen niemals konsequent etwas dagegen tun würden."
Die FDP setzt auf konkrete Maßnahmen und bekräftigt ihre Forderung nach einer besseren Ausstattung der Sicherheitsbehörden, um die Hintermänner der Clankriminalität effektiver zu bekämpfen. „Unsere Polizei und Justiz leisten Enormes, stehen aber aufgrund von Finanzierung und Personalmangel oft mit dem Rücken zur Wand", so Lürbke weiter. „Die Landesregierung verharrt in Passivität, während die kriminellen Clans ungehindert ihre Geschäfte ausbauen", erklärt der Liberale.
Die Freien Demokraten fordern die NRW-Landesregierung und den Bund auf, endlich mit klaren und wirksamen Maßnahmen gegen die Clankriminalität vorzugehen und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wiederherzustellen. „Marco Buschmann hatte als Justizminister bereits schnellere Abschiebungen krimineller Clanmitglieder gefordert. Es ist untragbar, dass Menschen mit fester Arbeit abgeschoben werden, während Kriminelle weiterhin straffrei auf deutschem Boden bleiben. Hier muss mehr passieren", so Griewel abschließend.