Hafke (FDP) kritisiert Kita-Chaos mit Ansage: „Ministerin Paul liefert nur Ankündigungen, keine Lösungen“
Anlässlich der Bilanz des Kita-Bündnisses NRW zur aktuellen Lage der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen und zur heutigen Landtagsdebatte erklärt Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer und familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Die Kitas in NRW stehen am Rand des Zusammenbruchs – und das ist keine Überraschung, sondern die direkte Folge politischen Nichthandelns. Ministerin Josefine Paul liefert seit über einem Jahr nur große Ankündigungen, aber keine Lösungen. Wer in dieser Krise keine Verantwortung übernimmt, verliert jede Glaubwürdigkeit!“
Marcel Hafke
KiBiz-Reform bleibt Stückwerk – Haushalt ohne Perspektive
Die von der Landesregierung mehrfach angekündigte Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) lässt weiter auf sich warten. Auch in der letzten Kabinettssitzung vor der Sommerpause kam keine Vorlage. Hafke: „Wer jetzt noch an eine Umsetzung zum Kita-Jahr 2026/27 glaubt, hofft gegen jede Wahrscheinlichkeit. Statt Gesetz und Finanzierung gibt es nur vage Versprechen.“ Für die FDP-Fraktion ist klar: Im Haushaltsentwurf 2026 fehlt jeder Hinweis auf Reformbereitschaft. „Es wird weitergerechnet wie bisher – ohne Rücksicht auf die dramatische Lage in den Einrichtungen“, kritisiert Hafke.
Fachkräfte überlastet – Familien im Stich gelassen
Die Auswirkungen sind längst spürbar: geschlossene Gruppen, fehlende Mittel, unterfinanzierte Ausbildung, gestrichene Unterstützungsprogramme. Hafke abschließend: „Was unsere Kitas derzeit erleben, ist kein Schicksal – es ist das Ergebnis politischer Untätigkeit von Schwarz-Grün! Familien, Träger und Fachkräfte brauchen Verlässlichkeit. Stattdessen bekommen sie Stillstand – und eine Ministerin, die nur zuschaut.“