Hafke (FDP): Schlechtes Sicherheitsgefühl ist ein Problem für unsere freiheitliche und vielfältige Gesellschaft
Um die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz zu Migration im „Stadtbild“ ist auch in Nordrhein-Westfalen eine Debatte entbrannt. Die FDP-Landtagsfraktion NRW betont: Entscheidend sind wirksame Maßnahmen für mehr Sicherheit, nicht die Interpretation einzelner Sätze.
Marcel Hafke
Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte dazu dem Westdeutschen Rundfunk (WDR):
„Natürlich ist Deutschland ein Einwanderungsland mit vielen historischen Positivbeispielen für gelungene Integration – doch in den letzten Jahren erleben wir viel zu oft, wie Integration mit fatalen Folgen misslingen kann. Wer mit offenen Augen durch unsere Innenstädte läuft, sieht was der Bundeskanzler meint. Die Äußerung ist nicht rassistisch, sondern die Beschreibung eines realen Zustands, für den auch die Kanzlerpartei CDU maßgeblich Verantwortung trägt.
Dass sich das Sicherheitsgefühl vieler Bürgerinnen und Bürger immer weiter verschlechtert, ist gerade für unsere freiheitliche und vielfältige Gesellschaft ein ernsthaftes Problem. Wenn sich antisemitische Demonstrationen häufen und Messergewalt immer weiter zunimmt, müssen Bund und Länder aktiv werden. Deutliche Worte des Bundeskanzlers sind das eine, aber auf entschlossenes Handeln der Unions-Innenminister im Bund und in Nordrhein-Westfalen warten wir noch. Statt über einzelne Sätze sollten wir eine politische Debatte über wirksame Maßnahmen für mehr Sicherheit in unseren Innenstädten führen.“