Hamburger Klima-Entscheid als Vorbild? – Brockes (FDP): Wäre Selbstzerstörung des Industriestandorts NRW
Mit einem Volksentscheid wurde in Hamburg entschieden, die Treibhausgasneutralität auf das Jahr 2040 vorzuziehen. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW sollte das kein Vorbild für Nordrhein-Westfalen sein. Denn es hilft nicht dem Klimaschutz, aber schadet dem Industriestandort NRW.
Dietmar Brockes
Gegenüber dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) sagte Dietmar Brockes, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Mit dem Emissions-Zertifikatehandel gibt es auf europäischer Ebene längst ein funktionierendes marktwirtschaftliches Instrument, um die EU-Klimaziele sicher zu erreichen. Sich innerhalb eines solchen Systems als Bundesland – und gar als Stadtstaat wie Hamburg – ein früheres Ziel zu setzen, spart kein Gramm CO2-Emissionen ein. Das CO2, das Hamburg einspart, wird stattdessen anderswo in Europa ausgestoßen.
Dadurch machen solche Maßnahmen den Klimaschutz für die Bürgerinnen und Bürger nur teurer, weniger sozialverträglich und gefährden damit auch die Akzeptanz von sinnvollen Klimaschutzmaßnahmen. Der Hamburger Volksentscheid bedeutet also: Die Hamburgerinnen und Hamburger bezahlen dafür, dass anderswo in Deutschland und Europa länger mehr CO2 ausgestoßen werden darf.
Solche rein ideologischen und für den Klimaschutz vollkommen unwirksamen Maßnahmen sollte sich Nordrhein-Westfalen auf keinen Fall zum Vorbild nehmen. Das wäre nichts anderes als die Selbstzerstörung des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen.“