„Handwerklich mangelhaft“ – Massive Kritik an neuer Gebührenordnung der Landesregierung
Das ist ausnahmslos das Fazit aller Sachverständigen zu der von Schwarz-Grün hektisch noch kurz vor der heutigen Anhörung vorgestellten veränderten Gebührenordnung. Die Anhörung war von der FDP-Landtagsfraktion NRW beantragt worden, um eine Kostenbeteiligung von Klimaklebern für Polizeieinsätze zu ermöglichen.
Foto zu Klimakleber
„Es zeigte sich, was die Landesregierung eilig am Parlament vorbei auf den Weg gebracht hat, ist weder verfassungsgemäß noch praktikabel. In der heutigen Anhörung wurde die einfache Gebührenänderung der Landesregierung deshalb nahezu zerrissen. Die Einschätzungen der Sachverständigen gerieten so zur hochpeinlichen Vorstellung für CDU und Grüne.
Ganz offensichtlich wurde unter Zeitdruck schnell noch mit der heißen Nadel gestrickt, um sich in der Anhörung keine blutige Nase zu holen. Doch das Gegenteil ist heute passiert. Die Sachverständigen haben ganz erhebliche Zweifel am Vorgehen der Landesregierung vorgebracht“, sagt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW.
Schwarz-Grün bleibt zudem völlig im Unklaren damit, wie die Gebühren überhaupt vollstreckt werden sollen. Wenn Gebühren erhoben werden und dann nicht eingefordert werden, wäre das ein fatales Signal für den Rechtsstaat. „Überdeutlich wurde, dass die schwarz-grüne Koalition kein Gewinn für den Rechtsstaat ist. Weil man sich in der Landesregierung offenbar nicht über einen konsequenten Umgang mit Klimachaoten einigen konnte, wählt NRW im Gegensatz zu anderen Bundesländern stattdessen einen fragwürdigen „Sonderweg durch die Hintertür“, so die Experten“, ergänzt Lürbke. „Innenminister Reul muss deshalb nun dringend nachbessern. Die schwarz-grüne Landesregierung ist mehrfach in ihrem ersten Regierungsjahr durch schlampige Arbeit, wie im Rahmen des Haushaltes 2023, aufgefallen.“
Die FDP-Fraktion wird sich weiter für Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen. „Gut, dass sich Schwarz-Grün auf unseren Druck hin bewegt. Wir fordern die Landesregierung aber auf, endlich sauber zu arbeiten und nicht zur eigenen Ehrrettung mit der heißen Nadel gestrickt handwerklich mangelhafte Verordnungen zu erlassen“, so Lürbke.